Die WM ist im vollen Gange und die Regierung nutzt die Ablenkung natürlich gleich wieder aus.
Im Eilverfahren stimmte die Regierung für eine Neuregelung der Parteifinanzierung
Damit sichern sich die "Vollsparteien" ab 2019 mehr Geld.
Ab 2019 soll sich dann die Summe auf 190 millionen € belaufen. Das sind 25000000€ mehr als 2018. Dies sind 15% mehr als 2018. Ich wünschte Harz 4 oder die Löhne würde mal so angehoben werde.
Diesmal beginnt die Regierung relativ früh die Ablenkung der WM zu nutzen um beim Volk unbeliebte Gesetze im geheimen durch zu winken.
Ich bin gespannt was da noch kommt.
Die EU versucht ja auch Mal im geheimen das Urheberrecht zu verschärfen.
Ja das habe ich mitbekommen. Gleich mal um satte 19%. Obwohl die Sachverständigen mehrfach darauf hingewiesen haben das das gegen das Verfassungsrecht verstößt, also kriminell ist. Im Vergleich: Hartz 4 wurde gerade mal um ich glaub 1,4% erhöht. Über Lohn- und Rentenerhöhungen brauch ich wohl auch nichts zu sagen, das ist ja auch nur im einstelligen Bereich und meist auch unter 5%.
Ja leider.
Seltsam ist natürlich über alles sind die sich sonst uneinig aber wenn es darum geht die eigne Tasche voll zu machen, dann sind alle dafür.
Naja und wenn es darum geht Kleinparteien zu verdrängen so wie nun bei der nächsten Europawahl. Da führen sie hinterrücks wieder die 3% Klausel ein, die erst 5 Jahre zuvor vom Verfassungsgericht gekippt wurde.
Naja SPD muss vorsichtig sein, dass sie selber nicht an der Hürde scheitern ^^
Letztere gehen für Erhöhungen bei der PV drauf.
Ja, solche Anlässe wurden schon gerne genommen, um das Volk für dumm zu verkaufen.
aber, wenn man überlegt, für das Volk hat diese unsägliche GroKo noch keinen vernünftigen Entschluss gefaßt, aber Hauptsache, die Diäten sind schon erhöht, und die Parteienfinazierung.
Und Kleinparteien unterdrücken
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Dabei ist die Taktik inzwischen gar nicht mal mehr so geheim. Wir alle haben dieses Vorgehen jetzt zum X-ten mal bewusst und live miterlebt. Machen können wir dagegen trotzdem eigentlich gar nichts.
Mann kann die Regierungen abstrafen. Zum Beispiel bei der nächsten Europawahl die Kleinparteien wählen.