Danke.
Man kann die Frage so oder so beantworten. Keine der beiden Antworten sollte einen überzeugten Vertreter des Rechtsstaat ruhig schlafen lassen.
Die Staatsanwaltschaften laufen auf den Felgen. Das ist nicht gut. Sie tun das nicht erst seit gestern. Die schwarze Null hat verheerende Wirkung im Staat. Aber das ist ja nur der Anfang einer verhägnisvollen Kette. Denken wir lieber nicht weiter drüber nach, sonst wird noch jemand depressiv.
Die schwarze Null hat mit dem totalen Versagen des Rechtsstaats nichts zu tun.
Die Steuereinnahmen lagen 2019 bei ca 713 Milliarden Euro, so hoch wie noch nie in der Geschichte. Die Steuerbelastung der Bevölkerung ist ebenfalls so hoch wie noch nie.
Die Ausgaben für Justiz UND Verbraucherschutz liegen bei noch nichtmal einer Milliarde Euro.
In Leroys Lieblingsbundesland beträgt der Anteil (da sind 3 Ressorts drin sogar!) ca. 4%.
Es ist also eine bewusste Unterfinanzierung, für die die jeweiligen Landes- und Bundesregierungen die Verantwortung tragen. Es ist Geld da bis zum Abwinken. Man gibt es nur für andere Sachen aus, die einem wichtiger scheinen.
Notruf in BB hat das letzte Mal 47 Minuten gedauert, Leroy wartet seit über vier Jahren auf einen Gerichtstermin vor dem Verwaltungsgericht. Wir reden hier wohlgemerkt von ZENTRALAUFGABEN des Staats, nicht der Subventionierung eines Altgriechisch-Kurses an der Volkshochschule. Wir reden von den beiden Bereichen, die die Grundlage für das Gewaltmonopol des Staates und die Einschränkung der Grundrechte des Individuums im Hinblick auf seine Freiheit und Selbstverteidigung bilden.
Wenn Du dann sauteure Plakataktionen siehst, wo den Leuten erklärt wird, dass "wir Rechtsstaat" sind, weil wir es eben nicht mehr sind und alle es mitkriegen, dann braucht man sich nicht mehr über das eine oder andere Wahlergebnis und andere Konsequenzen zu wundern.
Das ist doch wohl nicht dein Ernst. Total ist ja fast so wirksam, wie alternativlos.
Total oder nicht total. Ist total egal. Mir jedenfalls.
Total alternativlos und alternativlos kommt ja auch aufs Gleiche raus.
Ist eben nicht egal. Was wir sind, wie wir leben, da hat der Staat verdammt viel Gutes bewirkt. Nur mal so, wegen dem Total. Dass vieles schief läuft, ist nicht in Abrede gestellt.
Mit der schwarzen Null hat der Stellenabbau angefangen. Die haben Polizei, Lehrer und Justizangestellte ganz bewusst abgebaut. Aber nicht etwa aus geheimen verschwörungstechnischen Gründen. Sie haben gedacht, da merkt es niemand so schnell, dass am Service gespart wird. Steuern möglichst an Politik und Wirtschaft zu verteilen und den Bürgerservice auf niedrigem Level zu halten war das Geschäft der vergangenen Regierungen.
Die Koalition zeigt sich jetzt halt etwas konzilianter, weil nun die Posten arg gefährdet sind. Plötzlich tun sie so, als wolle man möglichst alle Baustellen auf einmal richten.
Sagen wir, es fehlt seit 10-20 Jahren an den Schlüsselpositionen elementarer Staatsaufgaben und seit 70 Jahren fehlen die Bürger, die sich politisch einmischen.
Was wir jetzt auf keinen Fall brauchen, sind agitierte Faschisten mit bekloppt völkischer Agenda, die noch mehr Chaos in den Laden tragen und die Legitimation dieses Staates infrage stellen.
Wo im Haushalt versteckt sich "Politik und Wirtschaft"?
Damit meine ich Parteien- und Postenfinanzierung, sowie Subventionen für verschiedene Wirtschaftszweige.