Und es ist immer noch da, egal ob es schon X mal als verfassungswidrig von Top Stellen bezeichnet wurde oder nicht, Gesinnungsdiktatur muss bleiben! Heute sollte Google gezwungen werden Nutzer Daten rauszugeben. Es soll als Telekommunikationsanbieter deswegen klassifiziert werden. Zu dick der Fall von NRW an den EUGH verschoben.
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Damit etwas verfassungswidrig ist, braucht man ja erstmal eine Verfassung und die haben wir ja leider nicht ;)