Kryptowährungen werden in den Niederlanden nach wie vor nicht als digitales Geld anerkannt. Petra Hielkema von der Niederländischen Zentralbank sagt, "Um etwas als Geld bezeichnen zu können, muss man es ausgeben, sparen und berechnen können [....] Also betrachten wir es [Kryptowährungen] nicht als Geld als solches". Somit werden virtuelle Währungen in den Niederlanden, wie wir bereits in unserem ersten Holland Beitrag (zu lesen hier) berichtet haben, als übertragbare Vermögenswerte und somit als Eigentum angesehen. Im folgenden Text, bekommen Sie Informationen zur allgemeinen Einstufungen von Bitcoin und Co. im niederländischen Finanzrecht.
Betrachtung aus Sicht der Regierung
Die niederländische Regierung möchte virtuelle Währungen per se nicht verbieten, aber sie strebt an diese zu regulieren. Dabei müssen sich Kryptowährungen an die folgenden vier Prinzipien halten:
- Die Integrität des Finanzsystems muss kontinuierlich gewährleistet werden. Ein Beispiel dafür wäre, die Risiken in Bezug auf Geldwäsche zu mindern.
- Die Technologie hinter digitalen Währungen muss gewahrt und weiter verbessert werden. Es dürfen für den Anwender keine Schäden aufgrund von technischen Fehlern entstehen.
- Die Regulierung muss aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Bitcoin und Co. auf internationaler Ebene geschaffen werden. Dabei bevorzugen die Niederlande einen koordinierten internationalen Ansatz bei der Regulierung und wollen eine führende Rolle bei der Festlegung einer europäischen und internationalen Strategie spielen.
- Lücken im Verbraucher- und Anlegerschutz müssen geschlossen werden. Diese Maßnahmen sollten im Verhältnis zu den Risiken für Verbraucher und Investor stehen.
Neben der bevorzugten internationalen Strategie bei der Regulierung von Kryptowährungen, sollen auch nationale Möglichkeiten geprüft werden. Dazu analysiert die niederländische Regierung die verabschiedeten Gesetze aus anderen Ländern wie Japan, Deutschland und der Schweiz, um zu prüfen, ob solche Modelle auch in den Niederlanden funktionieren würden. Zum einen ist die Regierung bestrebt, die mit Kryptowährungen verbundenen Risiken für den Endanwender zu minimieren und zum anderen, will sie die Blockchain-Technologien mit all ihren Vorteilen fördern. Als Mitglied der "J5" übernimmt die Niederlande eine Vorreiterrolle auf regulatorischer Ebene - lesen Sie hier mehr.
Sonderfall Security Token
Einen Sonderfall im Kryptobereich stellen Security Token dar, diese können sich entweder als Wertpapier oder als Anlageobjekt qualifizieren. Sollte dies der Fall sein, dann werden sie nach niederländischen Finanzrecht reguliert. Bevor ein Token jedoch als Wertpapier qualifiziert wird, muss der Anbieter dieses Tokens ein Prospekt gemäß den einschlägigen Prospektregeln nach niederländischem Recht veröffentlichen. Die Einstufung hat danach auch direkten Einfluss darauf, welcher rechtlichen Grundlage der Handel mit dem Token unterliegt. Ist z.B. ein Token durch Vermögenswerte gesichert, kann er als Anlageobjekt eingestuft werden. Security Token werden in sogenannten Offerings (STOs) ausgegeben - je nach Vorbereitungsausmaß der anbietenden Entität können entweder eine bestimmte Anzahl an Investoren oder zusätzlich auch eine breite Masse an kleinen Anlegern (öffentlich ähnlich wie bei ICOs) am Offering teilnehmen. Auf die Vor- und Nachteile bzw. den Unterschied zu ICOs wird in diesem Blogartikel nicht genauer eingegangen.
Experiment der Nationalbank
Seit 2015, experimentiert die niederländische Nationalbank (DNB), mit ihrer eigenen Kryptowährung, dem DNBCoin. Dabei ist (noch) nicht beabsichtigt diesen in Umlauf zu bringen, sondern er dient vielmehr als internes Lernprojekt zum besseren Verständnis der Blockchain-Technologie. Das Interesse der DNB, besteht auch deshalb, da die Blockchain-Technologie Auswirkungen auf das übergeordnete Ziel der Finanzstabilität und die drei Hauptaufgaben der DNB haben kann:
- Förderung des reibungslosen Funktionierens des Zahlungssystems
- Aufsichtsrechtliche Überwachung
- Geldpolitik
Diese Experimentierfreudigkeit der DNB zeigt die Wichtigkeit und das Interesse großer Institutionen an der Entwicklung des Krypto-Marktes ganz generell. Jene Einrichtungen, die die Entwicklung aktiv mit gestalten sind auch jene, die in der Zukunft den entscheidenden Vorsprung haben werden. Grundlage: Die regulatorische Sicherheit in diesem Umfeld muss für eine Nationalbank gegeben sein. Herkunftsnachweise der Transaktionen aufgrund von Geldwäsche-Überprüfungen und eine korrekte steuerliche Grundlage sind nur zwei der vielen Punkte, die das Umfeld rund um Kryptowährungen erst massentauglich machen.
Haftungsausschluss
Die in diesem Blog-Post bereitgestellten Informationen dienen nur zu allgemeinen Informationszwecken. Die Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Genauigkeit. Für detaillierte Informationen zu "Krypto-Vorschriften" empfehlen wir, sich an einen zugelassenen Rechtsberater im jeweiligen Land zu wenden.Wenn Sie Fragen haben, können Sie uns gerne über einen unserer Social Media-Kanäle kontaktieren.
Informationsquellen (in Englisch)
https://www.globallegalinsights.com/practice-areas/blockchain-laws-and-regulations/netherlands
https://cryptodaily.co.uk/2018/08/dutch-central-bank-against-crypto-but-wont-move-to-regulate/
https://cointelegraph.com/news/dutch-financial-regulator-has-doubts-about-crypto-investment-conformity
https://www.mffa.nl/dutch-taxation-on-bitcoin-according-to-state-secretary-of-finance/?lang=en
https://www.grantthornton.nl/en/insights-en/articles/bitcoin-hits-10000-dollar-what-about-cryptocurrency-and-taxes/
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