Ralph Boes ist Aktivist und kämpft seit Langem unter anderem gegen das bestehende Hartz4 Gesetz.
Dieses Gesetz mit seinen menschenverachtenden Regeln, den willkürlich angeordneten Sanktionen gegen arbeitslose Menschen, ist laut Grundgesetz verfassungswidrig.
Die Menschenwürde ist ein Grundpfeiler humanitären Denkens und sie ist nicht umsonst im ersten Artikel unseres Grundgesetzes festgeschrieben.
Aber das Grundgesetz wird gebrochen. Ständig und in letzter Zeit vermehrt: TTIP, CETA, Waffenhandel, die Niederlegung der Entspannungspolitik,
Privatisierung der Autobahnen, Einführung des Staatstrojaners und der damit verbundenen Totalüberwachung der Bevölkerung, neues Polizeigesetz - all dies sind deutliche Beweise, dass die Politik es nicht sehr ernst meint mit den niedergeschriebenen Artikeln des Grundgesetzes.
Mit der "Aktion Artikel 20 GG" soll wieder ins Bewusstsein gerufen werden, dass das Schicksal unseres Landes und das Schicksal Europas UNSERE Angelegenheit ist.
WIR sind die Bürger, in deren Sold und Auftrag die Politiker stehen, und nicht umgekehrt.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."
sagt Artikel 20. Und um dies wieder deutlich zu machen, werden Ralph Boes und sein Team diesen Artikel in ein ca. 3 Meter hohes Stück Buche schnitzen.
Die Aktion begann am 23. Mai 2018 an der Volksbühne in Berlin (Rosa-Luxemburg-Platz).
Ein Jahr lang sollen sich hier jeden Samstag die Bürger zusammenfinden, um gemeinsam den Artikel 20 GG in das Stück Buche zu schnitzen, umrahmt von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen.
2019 - zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes - wird dann dieser Artikel zum Jakob-Kaiser-Haus getragen und dort platziert, wo bereits neunzehn Artikel des Grundgesetzes aus Glasscheiben stehen.
Wir trafen uns mit Ralph Boes in Berlin, um mit ihm über seine geplante Aktion zu sprechen.
Webseite der "Aktion Artikel 20 GG":
►►► http://www.deine-verfassung.de/
Wir senden für euch! Und ihr könnt uns helfen:
►►► http://eingeschenkt.tv/spenden
Das Blöde an diesem Grundgesetz ist, daß das nicht wirklich einklagbar ist. Das ist so ein Aushängeschild für Politiker in Sonntagsreden, mehr aber auch nicht. Verstöße gegen das Grundgesetz werden aber nicht geahndet. Es wird sich immer jemand finden, der es so hindreht, daß es in das allgemeine Narrativ paßt. Die Flüchtlingskrise hat ganz deutlich gezeigt, was Gesetze in einem "Rechtsstaat" wert sind, nämlich nicht das Papier auf dem sie geschrieben stehen.
Das kann man natürlich so oder so sehen, und je nachdem, welche Sichtweise man vertritt, ist man geneigt einer von beiden Seiten Recht zu geben. Aber in einem normales Rechtsstaat sollte ein Gericht darüber befinden. Daß diese Klagen aber gar nicht vor ein Gericht kommen, sollte jedem zu Denken geben, ganz egal, welche Auffassung er vertritt.
[1] Christine Langenfeld (2. Februar 2016) 'Merkels Politik ist kein Rechtsbruch', Die Zeit [Online]. Abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/angela-merkel-fluechtlingspolitik-verfassung (Stand: 26.06.2018).
Darauf möchte Ralph Boes ja aufmerksam machen. Dass die Leute mal wieder ins Nachdenken kommen und sich um ihr souveränes Recht besinnen. Die Bevölkerung, so hat es den Anschein, lässt sich immer mehr gefallen. Sie ignoriert es. Den Leuten scheint vieles egal zu sein. Konsum und Fernsehen sind ideale Ablenker.
Das macht gar nichts, denn diese Leute sind auch genau die, die die Zeche am Ende bezahlen müssen.