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RE: Warum Neuwahlen (fast) unmöglich sind!

in #deutsch7 years ago

Ich bin für eine Minderheitenregierung...

weil wechselnde Mehrheiten sind nichts schlechtes sind.
Im Gegenteil, der Mehrheitswille wird so wesentlich besser abgebildet als in einer Koalition in der jeder Partner wichtige Teile seiner Interessen
(und Wahlversprechen) aufgeben muss.

Das führt nicht nur besseren Diskussionen im Bundestag, und weniger Langeweile beim zuschauenden Bürger, es schärft auch das Profil und die Glaubwürdigkeit der einzelnen Parteien.

Politiker sind für Neuwahlen...

weil es so schön gemütlich ist. Nachdem der Koalitionsvertrag steht, regiert die Regierung widerstandslos durch, und die Opposition protestiert folgen-, weil mehrheitslos.

Wie im Theater spielt dann jeder seine Rolle...


P.S.
Der Bundespräsident gilt auch wegen des Gesetzgebungsverfahres als "mächtigster Mann im Lande" kein vom Parlament verabschiedetes Gesetz wird ohne seine Unterschrift gültig.