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RE: Die Gefährlichkeit der freien Meinungsäußerung

in #deutsch7 years ago

Du musst schon genau lesen: Es geht nicht um die Veranstaltung an sich, sondern um deren Unterstützung durch staatliche Organisationseinheiten. Der Staat ist als Hüter der Meinungsfreiheit zu absoluter Neutralität verpflichtet.
Wenn der Staat darüber hinaus auch noch gewaltbereite Chaoten finanziell stützt, dann ist die Grenze des Tolerierbaren endgültig überschritten.

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Wenn man sich die Aufarbeitung der Sache mit der NSU und die schlechte Vorbereitung des Hamburger G20-Gipfels anguckt, würde ich sagen, steht es 1:1. Es gibt also keinen Gewinner.
Ich hab aber auch 2001 schon mal eine Demo in München gegen die Sicherheitskonferenz oder was ähnliches gesehen, bei der Schüler von den Polizisten aus der Demo rausgezogen wurden. Keine Beobachtung, die mich an der Durchsetzungskraft der Exekutive zweifeln läßt, sondern eher daran, was genau durchgesetzt werden soll ... naja, eigentlich wie heute auch.
Das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus steht im bayrischen Verfassungsbericht, weil Akteure desselben eine vergangene Sicherheitskonferenz umzingelt haben. Ich hoffe, das sind nicht die Leute, die Du als Chaoten bezeichnest.
Das Anzünden von privaten Kleinwagen wie in Hamburg geschehen verurteile ich aufs Schärfste. Aber selbst dort an der Roten Flora hat die Szene keinen Freifahrtschein für jegliches Treiben.