Das von dir beschriebene Gesetz bzw. die Gesetze ist/sind Teil einer sich abwärts bewegenden Spirale . Politiker, die wahrscheinlich über wenig Fachwissen verfügen sehen sich hilflos gegenüber einer abartigen Kultur des Hasses im Internet.
Beleidigungen, Morddrohungen und anderer Wahnsinn schwappen vom Internet in die reale Welt oder der Wahnsinn der realen Welt findet seinen weg ins Internet. Je nachdem was passiert, sehen Politiker Handlungsbedarf. So und jetzt weiß keiner so richtig was getan werden muss, aber es muss etwas getan werden. Und dann kommen dabei solche Gesetze heraus, wie von dir hier Beschrieben.
Das Prinzip von "einige bauen Scheiße, alle müssen es ausbaden".
Ich denke, die Justiz sollte vor allem die bereits bestehenden Mittel besser nutzen als via Gesetz eine Infrastruktur aufzubauen, über die zu verfügen, sich jeder Diktator die Hände riebe.
Bei der Polizei herrscht aufgrund von 'Sparmaßnahmen' oft akuter Personalmangel (bei zugleich veralteter technischer Ausstattung), was verhindert, eingegangene Anzeigen überhaupt konsequent verfolgen zu können (wovon auch die in meinem Artikel erwähnte Sibel Schick berichtet).
Die gute, alte manuelle Ermittlungsarbeit sollte gegenüber der automatisierten Orwell'schen Überwachung aller wieder in den Vordergrund gestellt werden.
Die Justiz sollte Gewaltandrohung im Netz nicht als Bagatelldelikt betrachten, sondern konsequent ahnden.
Es ist dasselbe wie z. B. an Bahnhöfen oder anderen Brennpunkten: Statt einfach mehr (menschliches) Personal bestimmte Routen ablaufen oder -fahren zu lassen, Präsenz zu zeigen, setzt man auf (maschinelle) Kameraüberwachung und wundert sich dann darüber, dass das gewaltbereite Schläger überhaupt nicht beeindruckt ...
Elektronische Massenüberwachung hilft eventuell nur so, wie sie in China stattfindet. Die extrem aggressive Version der Überwachung. Da ich mich mit der dortigen Situation aber nicht wirklich auskenne, bleibe ich bei Malaysia.
Hier in Malaysia (wohne ich) gibt es an jeder Ecke Kameras. Könnte mir vorstellen, dass Deutschland so enden könnte. Soll heißen, wenig Polizei auf den Straßen, überall Kameras und dementsprechend verhalten sich die Menschen. Es juckt keinen.
Ich habe auch noch nie irgendwo anders, so viele stationäre Blitzer gesehen, wie hier in meiner momentanen Umgebung. Effekt = 0. Ortsansässige wissen wo sich diese befinden und Ortsunkundige haben dann manchmal Pech. Und jetzt komme ich zu dem Punkt Präsenz zeigen. Ohne mehr Polizei auf den Straßen macht jeder was er will. Das ist meine persönliche Erfahrung die ich gemacht habe.
Dazu habe ich positive Erfahrungen in Polen gemacht. Dort ist die Polizeipräsenz um ein mehrfaches höher als in Deutschland und es gibt sehr wenig Straßenkriminalität. Ich habe mich dort deutlich sicherer gefühlt als in Deutschland.
Ich finde es halt schade, wenn sich Menschen an Überwachung gewöhnen, sie als Normalität akzeptieren. Das sollte m. E. nichts Selbstverständliches sein.
Was die Auswertung betrifft, wird das zukünftig verstärkt von Algorithmen übernommen werden, die bestimmte Verhaltensmuster als 'auffällig' kategorisieren, und sei es nur, weil man irgendwo zu lange tatenlos 'herumlungert'.
Mir ist menschliche Präsenz da viel lieber. Mit Polizisten kann man sogar reden. :)
Würde sie wirklich konsequent ahnden, würde sie sich selbst zusammen mit dem Staat (?) und den Regierenden komplett abschaffen. Denn jeder Steuer- und Abgabenbescheid der Menschheitsgeschichte basiert auf einer Gewaltandrohung. Stichwörter: Gewaltmonopol, Staatsgewalt, Hoheitsgewalt
Diese Aussage hat mir bisher noch niemand widerlegt.
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So würde ich das auch sehen, wir Bürger verlangen doch nach jedem Skandal eine Reaktion vom Staat.
Würden wir alle mündige, aufgeklärte Bürger sein, die auch ihren Mund aufmachen sobald Unrecht öffentlich passiert, dann bräuchten wir keinen Staat.
Die Senioren in der Politik sind mit der Materie natürlich überfordert aber wir wählen sie ja dort hin.
Wer hat Schuld, Henne oder Ei.