Ich finde es schade, dass der demokratische Einfluss der Bürger bei der EU-Kommission quasi inexistent ist und das EU-Parlament keine eigene Gesetzgebungsinitiative starten kann, sondern nur über die Vorschläge der Kommission entscheiden darf. Würde die Kommission mehr Druck durch die Bürger spüren (z.B. durch direktere Wahlen), würde die Gesetzgebung sicherlich deutlich bürgernaher.
Ich vermute einfach mal, dass viele EU-Abgeordnete vom Anti-Terror-Filter denken, dass er wirklich funktioniert. Das ist traurig.
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