wo sollen sie den inhaftieren bei 100 % Auslastung der Gefängnisse ? Immer mehr Verbrechen werden gar nicht als solche wahrgenommen, daher "sinkt" ja auch die Kriminalitätsrate.
Es gibt keinen Rechtsstaat, vor allem in Deutschland. Deutschland hat keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz, das bedeutet Besatzungs- oder Kolonialrecht und Recht und Gesetz sind das, was vom Besatzer oder Kolonialherren als solches angesehen wird. Daher hat der verschrumpelte Zwerg Maas auch so frohlockend verkündet: Das Grundgesetz ist herrlich erweiterbar -- was er nicht dazugesagt hat: Solange es den Herren darüber, allen voran den USA und den Atlantikern, in den Kram paßt !! !
Auch in Österreich sollen Hunderte angebliche unnötige Gesetze jetzt mit einem Federstrich wegfallen, zum Wohle der Bürger, tönt es - mir schwant aber, hier fällt vieles schon präventiv weg, um dem EU-Zentralstaat in seiner vermutich blitzartig-überraschenden Entstehung keine allzugroßen Hürden in den Weg zu legen, die dann national geltend gemacht werden können.
wo sollen sie den inhaftieren bei 100 % Auslastung der Gefängnisse ? Immer mehr Verbrechen werden gar nicht als solche wahrgenommen, daher "sinkt" ja auch die Kriminalitätsrate.
Hab doch ein wenig Vertrauen in den Rechtsstaat 😒. Uns würde man genauso behandeln 🙄
Es gibt keinen Rechtsstaat, vor allem in Deutschland. Deutschland hat keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz, das bedeutet Besatzungs- oder Kolonialrecht und Recht und Gesetz sind das, was vom Besatzer oder Kolonialherren als solches angesehen wird. Daher hat der verschrumpelte Zwerg Maas auch so frohlockend verkündet: Das Grundgesetz ist herrlich erweiterbar -- was er nicht dazugesagt hat: Solange es den Herren darüber, allen voran den USA und den Atlantikern, in den Kram paßt !! !
https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/11/28/auserst-wissenswert-man-braucht-hierzulande-weder-einen-fuhrerschein-noch-eine-fahrerlaubnis/
Auch in Österreich sollen Hunderte angebliche unnötige Gesetze jetzt mit einem Federstrich wegfallen, zum Wohle der Bürger, tönt es - mir schwant aber, hier fällt vieles schon präventiv weg, um dem EU-Zentralstaat in seiner vermutich blitzartig-überraschenden Entstehung keine allzugroßen Hürden in den Weg zu legen, die dann national geltend gemacht werden können.