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RE: Die Farce mit dem Datenschutz in Deutschland.

in #deutsch6 years ago (edited)

Über den Datenschutz-Terror könnte ich mich dauerhaft aufregen. Vorallem aber über die Nichts-zu-verbergen-habenden Lemminge, die schon lange wie der Frosch im Kochtopf langsam mürbe gemacht wurden, ohne es zu merken und sich in der trügerischen Sicherheit wiegen, "Vater Staat" wirds schon richten.

Von der Geschichte mit der Botschaft und ihren willkürlichen Entscheidungen kann ich auch ein Lied von singen. Als ehemalige Juristin hab ich natürlich vorgesorgt und mir von meinem Mann eine Vollmacht ausstellen lassen - im Original aus der Oase in der libyschen Wüste zugeschickt in 2 Wochen per DHL Express. Hat meinen Mann (überspitzt formuliert) einen halben Monatslohn gekostet. Nun hab ich die Bundesrepublik verklagt - und brauch nicht mal ne Vollmacht mehr, da ich in eigenen Rechten verletzt bin durch die Unfähigkeit der Behörden. Das soll einer verstehen. Aber ja, der Datenschutz ist ihnen seeehr wichtig. Vorallem dann, wenn sie damit unliebsame Sachstandsanfragen abblocken können...

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Als ehemalige Juristin hab ich natürlich vorgesorgt und mir von meinem Mann eine Vollmacht ausstellen lassen - im Original aus der Oase in der libyschen Wüste zugeschickt in 2 Wochen per DHL Express.

Das hat uns damals auch 'gerettet': Der Sachbearbeiter schrieb mir irgendwann, wenn ich keine Vollmacht meiner Frau (also damaligen Freundin - es handelte sich um einen Schengenvisa-Antrag) aufweisen könne, würde er mir nicht mehr antworten. Ich erwiderte daraufhin, dass er diese Vollmacht ja wohl schon längst besitze, aber das wohl gar nicht bemerkt habe, weil er ja jede Kontaktaufnahme seitens meiner Frau ignoriere ... Da befürchtete er vermutlich, wir könnten ihm einen Verfahrensfehler nachweisen, da er Dokumente unterschlagen hatte.
Er schrieb dann, es gebe nun drei Möglichkeiten: zu klagen, zu remonstrieren oder einen neuen Visa-Antrag zu stellen. Ich fragte, was denn ein neuer Antrag bewirken könne, wo der alte doch gerade abgelehnt worden sei? Er schrieb dann nur "Ich habe Ihnen doch gesagt, was Sie tun sollen, warum befolgen Sie nicht meinen Rat!!!!" (Ja, mit vier Ausrufezeichen, daran erinnere ich mich heute noch.) Wir überlegten dann hin und her und kamen zu dem Schluss, dass der den Fall vom Tisch haben wollte. Deshalb stellte meine Frau einen neuen Visa-Antrag, der dann auch bewilligt wurde, obwohl sich an der Gesamtsituation (ihre Einkünfte, mögliche Rückkehrgründe etc.) überhaupt nichts verändert hatte.

Bis dahin war es eine wahre Odyssee gewesen: Mein Frau musste jedes Mal eine 15stündige Busfahrt (hin und zurück plus Hotelübernachtung) absolvieren, um zur deutschen Botschaft in Jakarta zu kommen. Beim ersten Mal wollten sie plötzlich ihren Arbeitsvertrag haben (obwohl der gar nicht auf der Liste der nötigen Dokumente stand). Ob sie den nachreichen könne? "Nein, wir nehmen nur alle Dokumente auf einmal! Kommen sie in einer Woche mit Arbeitsvertrag wider" Beim nächsten Mal fragte sie, ob sie ihr das Ergebnis telefonisch mitteilen könnten? Nein, sie müsse in zwei Wochen erneut nach Jakarta kommen, um das Ergebnis zu erfahren. Dort drückte man ihr dann einen Zettel (auf Deutsch) in die Hand, das Visum sei wegen mangelnder Rückkehrwilligkeit abgelehnt worden.
Und all das, obwohl ich eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatte, für alle mit dem Besuch meiner Frau verbundenen Kosten (inklusive einer eventuell nötigen Abschiebung) aufzukommen. Der Staat sicherte sich also ab, gewährte aber dennoch keinen Besuch einer völlig harmlosen Person ... Das prägt meine Sichtweise der Dinge noch heute ...

Eure Geschichte verstärkt den Gedanken in mir, dass dahinter eine gewisse Systematik steckt, die Leute mürbe zu machen und an der Bürokratie scheitern zu lassen, egal ob ihnen dabei Grundrechte verletzt werden oder nicht. Amtshaftung ist in diesem Fall auch wenig erfolgversprechend, denn der Staats ist bei solchen immateriellen Schäden immer fein raus.
Aber umso schöner, dass ihr jetzt gemeinsam in Deutschland leben könnt!

Unser erstes Schengen-Visum wurde auch abgelehnt. Rückkehrabsicht nicht nachgewiesen. Ein ähnlicher Fall wie bei euch. Damals wollte mein Mann mir zu Hilfe kommen, als bei der ersten Schwangerschaft Komplikationen auftraten. Keine Chance. Ich war allein bei der Fehlgeburt. Hat keinen interessiert.

Jetzt wollten wir ein Nationales Visum (Familiennachzug zum ungeborenen deutschen Kind) beantragen, warten aber seit MONATEN erstmal auf den Termin zur Antragsabgabe. Man wird nur mit vorgefertigten Textbausteinen abgefertigt. Auf meine Anfragen wird mittlerweile gar nicht mehr geantwortet, weder seitens der Botschaft noch seitens der Ausländerbehörde hier vor Ort. Die stellen sich einfach stumm.
Unsere Tochter wird in fast genau 5 Wochen zur Welt kommen und so wie es aussieht, werd ich auch diesmal wieder alleine sein. Mein Mann wird dank der Behörden dieses einmalige Ereignis verpassen, obwohl wir einen gesetzlichen Anspruch auf das Visum haben (da ist nicht mal das Ermessen eines unfähigen Sesselfurzers erforderlich).
Nun ist mir der Geduldsfaden gerissen und ich habe einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen die BRD/das Auswärtige Amt gestellt. Entscheidung steht noch aus. Viel Hoffnung habe ich nicht. :(
Mein Mann hat, wie ich, einen Uni-Abschluss und spricht mehrere europäische Sprachen. Ein Bekannter meinte letztens zu mir: "Der soll seinen Pass wegwerfen und so tun, als ob er nicht bis 3 zählen kann, dann klappts auch mit der Einreise." Klingt zynisch, aber angesichts solcher Geschichten, könnte man meinen, das wäre tatsächlich so...

Die Arroganz, mit der europäische Staaten eigene Staatsbürger mit ausländischen Partnern teilweise behandeln, ist einfach unerträglich. Ich merke gerade, wie die Wut von damals wieder in mir hochsteigt ...

Ich sage meiner Frau, sie soll deine Kommentare mal lesen ... vielleicht hat sie ja noch einen Tipp (sie hat mittlerweile viel Ahnung von dieser unerquicklichen Materie ...).

Europa wird sich auf die Dauer mit dieser Praxis ins eigene Fleisch schneiden.
Lasst euch nicht unterkriegen!

Die Arroganz, mit der europäische Staaten eigene Staatsbürger mit ausländischen Partnern teilweise behandeln, ist einfach unerträglich.

So ungefähr hab ich das dem Gericht auch geschrieben. Hab mich bemüht sachlich zu bleiben, aber den Satz konnt ich mir nicht verkneifen. ;)

Danke für deinen Zuspruch @jaki01! Diese mentale Unterstützung hilft schon sehr. :)

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Mir kam eben noch eine Idee. Was ist mit deinem Arbeitgeber? Braucht er dich, eine hervorragende Ägyptologin? :)
Der soll sich gefälligst für dich einsetzen, sonst wirst du dir überlegen müssen, irgendwann auszuwandern, so dass Deutschland aufgrund seiner unzumutbaren Einwanderungsgesetze - sowie deren noch dazu mangelhafter Auslegung in der Praxis - (mal wieder) hochqualifiziertes Personal verliert ........

Ich danke dir für deine Unterstützung. Aber ich bin Freiberuflerin. Es gibt so gut wie keine festen Stellen für Ägyptologen, zumindest nicht hier in Deutschland. Aber das ist wirklich ok. Über kurz oder lang werden wir wahrscheinlich nach Ägypten ziehen, weil auch mein Mann dort besser arbeiten kann als Restaurator/Konservator. Ideal für uns wäre es, den Sommer in Deutschland zu verbringen und den Winter in Ägypten. Aber das wird ein Traum bleiben. ;)

Ich gebe nicht auf, dass wir das Visum noch vor der Geburt bekommen. Ich gehe davon aus, dass das Gericht gegen Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche eine Entscheidung trifft. Wenn wir verlieren sollten, dann verliere ich allerdings auch den Glauben an unser Rechtssystem...