Ich habe vor 20 Jahren mal ein Gespräch mit einem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater eines amerikanischen Präsidenten geführt. Auf ungläubige Nachfragen in Bezug auf einen bestimmten Punkt sagte er zu mir:
Leroy, if you knew how political decisions are taken in this country, you wouldnt't sleep a single night.
Denke mal, das gilt für überall.
Also: auf jeden Fall vor dem Zubettgehen beten.
Wie politische Entscheidungen zustande kommen, ist jedenfalls schwer zu durchschauen. Politische Ziele und Strategien dürften jedenfalls nur selten von Regierungen oder Regierungparteien stammen. Das Agenda-Setting erfolgte bisher woanders. Nun gelingt es sog.Populisten mittels des Internets Fehlentwicklungen zu erkennen, zu benennen und dagegen den Protest zu organisieren und Themen auf die Agenda zu setzen. Vielleicht die letzte Chance, die Idee von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie zu retten, bevor durch Internetzensur und das Datensammeln von Diensten und Firmen diese Gestaltungsspielräume verloren gehen.