Gedanken zum 25.10.

Die erste Sitzung eines neu gewählten Bundestags leitet traditionsgemäß der Alterspräsident. Früher war das der an Lebensjahren älteste Abgeordnete, der die Frage gestellt hat, ob einer der Anwesenden vor ihm geboren wurde. Dieses Mal hätte die AfD den Lebensalters-Präsidenten gestellt, folglich wurde die Regel geändert. Diesmal ist der Alterspräsident der Dienstälteste unter den Abgeordneten gewesen, Herrmann Otto Solms. Das verhindert zuverlässig, daß jemals eine neue Partei den Alterspräsidenten stellen kann. Eine Demokratie braucht Regeln, das ist sicher, doch wenn die Regeln jedesmal geändert werden, wenn den Mehrheitsdemokraten eine Variante nicht paßt, dann hört die Demokratie auf zu existieren. Mensch-ärgere-dich-nicht oder Monopoly werden mit Würfeln gespielt. Sobald ein Spieler einen Revolver auf den Tisch legt, ist das Spiel vorüber. Oh ja, der Revolvermann hat gewonnen, allerdings nicht das Spiel.

Die Regierung Merkel III ist entlassen, sie verbleibt jedoch bis Merkel IV ausgekartet ist, geschäftsführend am Ruder. Das ist eine Übergangsregelung, die jedoch einen interessanten Nachgeschmack hat. Die SPD ist bereits Opposition, stellt aber immer noch Minister. Grüninnen und FDP drängen in die Regierung, haben aber noch nichts zu sagen. Und ja, die Dienstwagen sind auch noch nicht neu verteilt. Finanzminister Schäuble ist allerdings tatsächlich abgetreten, er ist jetzt Bundestagspräsident. Und Arbeitsministerin Nahles hat ihren Posten aufgegeben, um Fraktionsvorsitzende der SPD zu werden. Bei den Bundestags-Vizepräsidenten gibt es übrigens wieder ein Demokraten-Spielchen. Albrecht Glaser von der AfD wurde erst mal nicht gewählt. Da befindet er sich übrigens in guter Gesellschaft: Lothar Bisky von der damaligen PDS, heutigen Linken, wurde ebenfalls nicht gewählt. Demokratie gilt eben nicht für alle.

Ach ja, Solms ist nicht wirklich Alterspräsident, mit 33 Jahren im Parlament. Wolfgang Schäuble sitzt da schon 45 Jahre herum, da er sich nicht gemeldet hat, beginnt seine Amtszeit gleich mit einer Lüge.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat die Weihen als Vordenker der Partei bekommen. "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" wurde als zusätzliche Leitlinie in der Verfassung der Partei verankert. Diese allerhöchste Weihe wurde zuvor nur Mao Tse-Tung zuteil, Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping steht in der zweiten Reihe, weil er nicht "Gedankengut", sondern nur "Theorien" für das neue Zeitalter beigetragen hat. Jedenfalls sind die Genossen mit ihrem großen Vorsitzenden überaus zufrieden, was man von der CDU ganz und gar nicht behaupten kann.