RE: [.]

[serylt]

Ich kann also gar nichts mitbestimmen. Ich kann höchstens meine Stimme abgeben indem ich sie in eine Urne werfe. Da ruht sie dann in Frieden.

Du hast echt keine Ahnung vom politischen System Deutschlands, oder?
Bilde eine Partei, lass dich wählen, werde Bundeskanzler.
Das geht. ;)

Falls Du es nicht verstanden hast, daß genau das nicht gemeint ist, hat es Carlo Schmidt explizit erklärt wie das gemeint ist. Dieser Artikel legt nämlich fest, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, sondern nur so lange gilt, bis eine Verfassung vom Volk beschlossen ist. Explizit und wörtlich und unmissverständlich. Ich bin hier bereits an anderer Stelle darauf eingegangen.

• Grundgesetz war provisorisch
• Neue Verfassung sollte kommen, wenn Deutschland vereint
• Im Jahr 1948/49 wollte man noch ein geeintes Deutschland.
• Deutschland wurde 89/90 geeint. Verfassungsbemühungen wurde verworfen, man sagte "Grundgesetz ist jetzt Verfassung. Punkt."
• Gesetz ist, was von der Allgemeinheit anerkannt wird
  -> Grundgesetz == Verfassung.

History 101 for you.
Verwehrst dich wohl nicht nur dem Staat, sondern auch der Bildung?

Comments

[besold]

Gesetz ist, was von der Allgemeinheit anerkannt wird

Im Mittelalter war also die Erde eine Scheibe? Die Allgemeinheit muß sich da wohl geirrt haben. Irgendwie scheinen Naturgesetze sich nicht um die Meinung der Allgemeinheit zu scheren. Es gibt also Gesetze, die unabhängig von der Meinung gelten. Da kommt jetzt die Bildung ins Spiel. Wenn die Allgemeinheit die AGB von McDonald's für eine Verfassung hält - werden dann die AGB von McDonald's zur Verfassung? Du sagst ja, ich sage nein. Du möchtest doch gerne Jurist werden, oder? Dann müßtest Du ja wissen, daß nicht danach geurteilt wird, was die Allgemeinheit glaubt, sondern nach Gesetz. Und es gibt kein Gesetz aus dem hervorgeht, daß das Grundgesetz die Verfassung ist. Folglich ist die Verbindung des bunten Verfassungsgerichtes zum Grundgesetz auch nur eine geglaubte. Folgerichtig interessiert es keine Partei, was die Kasper in Karlsruhe bzgl. der Überhangmandate urteilen. Es ist offensichtlich rechtlich nicht bindend, sonst hätte in einem echten Rechtsstaat bereits vor Jahren die Exekutive tätig werden müssen und diese Junta in Berlin verhaften. Soviel also zur Gewaltenteilung...

Wie würde nun ein neutraler Richter entscheiden? Sagen wir ein Alien. Einer, der mit keiner der beiden Parteien etwas zu tun hat - und dessen Existenz auch von keiner der Parteien abhängt.

Nun, ich würde mal behaupten, der würde zunächst fragen wo die juristische Verbindlichkeit liegt. Ist es rechtsbindend, daß die Allgemeinheit glaubt, das Grundgesetz sei eine Verfassung? Wenn also diese Clowns in Karlsruhe urteilen, daß die Wahlen wegen der Überhangsmandate "verfassungswidrig" sind, so bedeutet das was? Muß man sich daran halten? Offensichtlich ja nicht, denn die Zahl der Überhangsmandate hat sich seit 2013 ja vervielfacht. Es scheint also niemanden wirklich zu interessieren, was die da beschließen. Da könnte man meinen, die reden über eine imaginäre Verfassung. Ansonsten müßte doch ein Staatsanwalt tätig werden, wenn sich Politiker nicht an bindende Urteile halten. Aber sind sie denn bindend?

Es heißt doch Verfassungsgericht. Nicht Grundgesetzgericht. Das Grundgesetz ist aber die Verfassung, sagst Du. Es heißt nur zum Spaß anders. Aber Du bist ja so gebildet und kannst den Knoten sicher auflösen. Ich bin nämlich nur ein dummer Schreiner, weißt Du? Ich verstehe das nicht. Jetzt ist es aber doch so, daß sich alle an Gesetze halten müssen, nicht nur Juristen.

[besold]

Bilde eine Partei, laß Dich wählen, werde Bundeskanzler. Das geht ;)

Ja, in der Kinderwelt geht das ganz sicher. In der Welt der Erwachsenen hingegen funktioniert Politik etwas anders, als man es im Kindergarten gesagt bekommt. Man braucht dazu ein paar Pressehäuser, Beziehungen und sehr viel Geld.

[besold]

Verfassungsbemühungen wurden verworfen, man sagte "Grundgesetz ist jetzt Verfassung". Punkt.

Also per "Ordre de Mufti". Das ist also Deine Auffassung von freiheitlich und demokratisch? Früher hieß es "Jawohl, mein Führer!", und davor sagte man "Jawohl, Majestät!". Manche Sachen kriegt man aus den Krauts einfach nicht raus. Wenn die nicht gehorchen dürfen sind sie nicht glücklich. Aber merkst Du wenigstens, wie sehr Du Deinen eigenen Aussagen aus dem Eingangspost widersprichst?