Was brauchen wir einen Bundestag, der sich nicht nach dem Grundgesetz richtet und nach dem Grundgesetz nichtmal gültig gewählt ist?
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Was brauchen wir einen Bundestag, der sich nicht nach dem Grundgesetz richtet und nach dem Grundgesetz nichtmal gültig gewählt ist?
Es geht nicht darum, ob wir ihn brauchen. Fakt ist, dass wir ihn haben und dass er Gesetze erlässt, die uns betreffen und denen wir unterworfen sind.
Man nennt das die "normative Kraft des Faktischen". UNd in sofern ist es eben nicht egal, wer dort sitzt und was er (oder sie) spricht und entscheidet.
Hier ein Beispiel zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz:
Dieses Plapperment ist nach Grundgesetz nicht legal! Die Gesetze machen andere. Alle seine Gesetze sind nichtig. Es wurde viel zu lange nachgegeben. Bei weiterem Nachgeben verlieren wir ALLES. Das von außen injizierte Selbstmordprogramm läuft.