...Steuer ohne festen Verwendungszweck ...
Alle Steuern sind ohne festen Verwendungszweck.
Das ist ja gerade das Wesen einer Steuer. Im Gegensatz zu Gebühr und Beitrag.
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...Steuer ohne festen Verwendungszweck ...
Alle Steuern sind ohne festen Verwendungszweck.
Das ist ja gerade das Wesen einer Steuer. Im Gegensatz zu Gebühr und Beitrag.
Wenn man den Klimawandel als Vorwand nimmt, deswegen eine co2 Steuer einführen möchte, aber das Geld nicht für den Klimaschutz verwendet wird, macht die Steuer keinen Sinn, beziehungsweise der medial gehypte Vorwand.
Die Steuer als Diäten Steuer einzuführen wäre wohl passender gewesen, verkauft sich halt leider nicht so gut.
Ja aber es ist so.
Du kannst nicht sagen wir nehmen das Geld der Steuer X nur für das Projekt Y her.
Alle Steuern landen in einen großen Topf und im Haushalt wird dann beschlossen für was Geld ausgegeben wird.
Dass das Geld der CO2-Steuer irgendwas mit Klimaschutz zu tun haben soll ist geradezu lächerlich.
Es verkauft sich halt gut. Die Leute betteln nach höheren Steuern und der Staat nimmt sie ihnen ab. Der Grund ist flexibel. Was halt gerade modern ist...