„Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“ (§ 45 Ab 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (BTGO))
Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Doch die Grüne Claudia Roth in ihrer Eigenschaft als Bundestagsvizepräsidenten weigerte sich, eine entsprechende Beschlussfähigkeitsüberprüfung (mit Hilfe eines sogenannten Hammelsprungverfahrens) durchzuführen und stellte per Akklamation mit ihren Komplizen, den Schriftführern Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU) die Beschlussfähigkeit fest. Eine traurige Stunde des Parlamentarismus.
Das schlimme daran: Nur die AFD wollte hier nicht mitspielen, alle anderen Partein waren sich am de facto Rechtsbruch einig. Und auch die Medien höhnten „AfD will Hammelsprung erzwingen – sie haben die Rechnung ohne Claudia Roth gemacht“.
Und ausgerechnet der AFD wird vorgeworfen, verfassungsfeindlich zu sein?
Was geht hier ab in diesem Land??
Vollständiger Bericht hier.
Auch schon gesehen..
Möchte aber nichts dazu sagen. Man wird in diesem Land eh viel zu schnell diffamiert, falls seine eigene Meinung nicht zu den anderen passt..
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auch hier auf Steem?
Ein Grund mehr, den Mund aufzumachen oder auch hier zu versuchen, sich gegen die Erfüllungsgehilfen der Eliten zu stellen, wenn diese wieder einmal lügen oder manipulieren, oder wie hier das Recht beugen.
das ist echt unglaublich dreist was die sich da erlauben und garantiert auch kein einzelfall!
die frage ist: wie geht man gegen so etwas vor?
die damen und herrn abgeordneten scheinen das ja ganz normal zu finden.
Das ist nicht normal!
Naja, schreib mal Deine lokalen MdBs -mit entsprechendem Videonachweis- an, egal welcher Partei, wo sie denn waren in dieser Abstimmung??.
Du bezahlst die ja!
BGvB!
Alle Bürger sollten sich das ansehen und hier überlegen, was da an sog. "Demokratie" gelebt wird!
Eine echte Schande für alle Parteien, und nach den besetzten Sitzen auch für die AFD (auch wenn man ihr wenigstens noch die Frage nach der Beschlussfähigkeit zu Gute halten muss), die ja offenbar mit einem ähnlich versprengten Haufen anwesend waren!
Ein derartiges "Parlament" darf eigentlich keine Gesetze beschliessen, das ist alles unterirdisch!
Ich bin für meinen Berufsstand gewählter Vertreter in mehrern Institutionen/Verbänden/Gremien, das gibt es dort wirklich nicht!
Aber ist wohl auch echt egal, die Gesetze werden eh anders gemacht, in der EU, durch die Lobbygruppen und in den Ausschüssen, dann wird durchgewunken!
Aber hier wahrt man nichtmal mehr den letzten Rest Anstand der parlamentarischen Demokratie!
Und die Medien?? Not one word!!!
Nun denn, weiter merkeln, zitter, zitter:)!
BGvB!
die freien Medien berichten schon
Unfassbar, mit was für einer überheblichen Dreistigkeit das einfach so bestimmt wird...
Posted using Partiko Android
Das mehr als die hälfte der Abgeordneten anwesend sind, gibt es doch in den seltensten Fällen. Bei der Kanzlerwahl vieleicht, oder wenns um die Diäten geht. Sonst kriegen die doch kaum mal 100 zusammen, von den 700nochwas.
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