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RE: Uploadfilter - ein Versehen.........?

in #deutsch6 years ago

Ich glaube, dass in Deutschland die EU Richtlinie in nationales Recht umgewandelt wird und es dabei Änderungen geben wird (was es schon oft gab), die die EU Gesetzgebung aufweichen wird.

Jedoch wird es in diesem Fall zu einem, von der EU Komission angestrengtem, Vertragsverletzungsverfahren kommen. Deutschland setzt oft EU Recht falsch um. Die EU Verordnungen lassen in bestimmten Bereichen aber keinen Auslegungsspielraum für die Länder, das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Richtlinie unmittelbar angewendet wird.

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