Wenn Merz sich von Söder nicht in die Suppe spucken lässt und das Angebot von Scholz wahrnimmt, mit der Minderheitsregierung noch dringend zu verabschiedende Vorhaben umzusetzen, könnte dies eine nahezu kostenlose Wahlwerbung für die Konservativen werden. Sofortige Neuwahlen wären lediglich die Fettaugen auf der braunen Brühe. (Dies ist die Meinung eines Außenstehenden.)
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Der Merz wird natürlich NICHT der SPD oder gar den Grünen helfen deren Pläne noch zu verwirklichen bevor sie in der Versenkung verschwinden. Höchstens wenn es was ist das die CDU sowieso immer schon wollte.
Und punkto Wahlwerbung: besser konnte es doch für die jetzigen Oppositionsparteien gar nicht kommen. Neuwahlen, und das schon 2 Monate nach dem jetzigen Fiasko! Da können die Ampelparteien froh sein, wenn sie noch die 5% Hürde schaffen. Und AfD und BSW (vor allem BSW) werden ein großes Stück vom Kuchen abbekommen.
Hier geht es nicht um das Helfen, Pläne einer Minderheitsregierung durchzusetzen. Eine bessere Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen, wird ihm so schnell nicht mehr geboten. Und dies mit Aussicht auf die zukünftigen Koalitionspartner.
Glaubst Du er hat Lust sämtliche Loser zusammen zu kratzen um eine Koalition zu bilden, die wahrscheinlich sowieso nicht hält? Glaub ich nicht.
Aber mal abwarten was kommt. Ich habs ja gesagt, der Winter wird heiß. Zumindest was die Politik angeht.
Ich versuchte damit lediglich auszudrücken, dass der Termin für die Vertrauensfrage nicht auf den Wunschzettel der Drängler gehört. Die Bundeswahlleiterin hat sich nicht ganz ohne Grund zu diesem Thema geäußert.
Die momentane Situation ermöglicht lediglich, dass die „Volksvertreter“ (egal mit welcher Farbe behaftet) sich daran erinnern, weshalb sie überhaupt im Parlament sitzen. Anstatt mit Werbekugelschreiber und Pappnase zum Wahlkampf-Halali zu blasen, sollten noch Entscheidungen getroffen werden, die dem Wähler nicht den Magen auf längere Zeit verderben.
Auf dem Wunschzettel steht die Vertrauensfrage bei der Ampel sicherlich nicht, denn die können dabei nur verlieren. Aber sie haben ja keine wirkliche Alternative dazu, wie es momentan aussieht.
Die Hoffnung das es etwas gibt, was die Typen in der hohen Politik erinnert wozu sie eigentlich da sind, hab ich schon lange aufgegeben. Und auch jetzt geht es einzig um die Frage "Wie kann ich meinen Posten retten" bzw. "Wie kann ich einen besseren bekommen". Oder "Oh Gott, jetzt bleibt wohl doch nur noch Brüssel übrig". :)
Das die Schrottampel nun versucht mit Geschenketüten ein paar Prozent gutzumachen, kann gut sein. Aber wieso sollte Merz (oder andere) da mitspielen, wenn es direkt gegen eigenes Interesse steht?
Geschenke hätte es sowieso noch gegeben ,zB. Rentenerhöhung, nur halt passend zur Wahl im Herbst.
Natürlich hat Merz gesagt die CDU wird sich bei wichtigen Entscheidungen bis zu Neuwahl nicht verweigern - aber es soll ja schon vorgekommen sein das Politiker lügen.
Neuwahlen leider zu spät, er stellt Vertrauensfrage im Januar erst, mögliche Neuwahlen im März, wieso?