You are viewing a single comment's thread from:

RE: Zur Wien-Wahl

in Deutsch D-A-CH4 years ago

um das rechte Lager zu spalten, ließ die Wahlbehörde auch die Strache-Partei zu

Ich glaube rechte Lager hat sich schon ganz von selbst gespalten ;-). Außerdem wäre das THC auch sonst zugelassen gewesen, lediglich Strache selbst wäre der Antritt verwährt gewesen.

Die hatten übrigens ernsthaft vorgeschlagen, Polizisten zu entwaffnen (also keine Dienstwaffe mehr, nur mehr Taser)

Das ist auch das einzig sinnvolle. Wenn es eine Schießerei oder so gibt, bei der eine Schusswaffe tatsächlich nötig wäre, ist eh die WEGA am Weg.

Zur Briefwahl: natürlich ist die Frage nach der Sicherheit berechtigt, letztlich kann dabei nicht auf die gleiche Art und Weise überprüft werden. Die andere Möglichkeit wäre in dem Fall, denjenigen, die am Wahltermin verhindert sind, ihr Wahlrecht zu verweigern. Früher war für die Briefwahl die Unterschrift von anderen Österreichischen Staatsbürger:innen erforderlich, die bezeugte, dass der Stimmzettel persönlich und unbeeinflusst ausgefüllt wurde. Aber auch das verunmöglicht Wahlmanipulation durch Briefwahl nicht komplett. Letztlich ist die Briefwahl nicht perfekt, aber meines Erachtens einem Wahlausschluss der Urlaubenden, der Kranken, und der Beschäftigten (und anderen) vorzuziehen.

Was für eine billige Ausrede! Wenn die Leute in Supermärkte gehen können, warum dann nicht in ein Wahllokal?

Einer der wichtigsten Schritte zur Eindämmung einer Seuche ist die Reduktion von Kontakten. Der Supermarktbesuch ist essenziell, das persönliche Erscheinen im Wahllokal nicht. Zudem ist dieses im Falle einer behördlich verordeten Quarantäne nicht möglich. Wegen der Unvorhersehbarkeit einer solchen haben sich einige Personen in meinem Umfeld eine Wahlkarte besorgt, um diese im Falle des Falles durch einen Boten in das Wahllokal bringen zu können.
Eine kleine Korrektur: es wurden nicht 43% der Stimme per Briefwahl abgegeben. Die 43% beinhalten auch die Stimmen, die von der mobilen Wahlkommission von bettlägerigen Wähler:innen gesammelt wurden, sowie die persönlich oder von Kurieren ins Wahllokal gebracht wurden.

welche Tricks mit Briefwahl möglich sind (und auch dokumentiert...

Zwei dieser Fälle sind aus Deutschland wo ein ganz anderes Recht für Wahlen gilt, und der eine Österreichische Fall hat nichts mit der Briefwahl selbst zu tun. Das ist eher Wahlbetrug durch Meldebetrug (genauer gesagt ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Z. 2 MeldeG). Das war eine ähnliche Geschichte wie Strache mit seinem "Wohnsitz" in 1030 Wien.

Und auch nach der Wahl in Wien 2010 hat die Staatsanwaltschaft lediglich einen Verdacht gehabt, der sich nicht bestätigt hat. Das war übrigens gerade einmal 3 Jahre nach einer grundlegenden Änderung des Briefwahlrechts. In den letzten 10 Jahren wurde das Recht weiter verfeinert und die Durchführung optimiert.