Das große Nehmen: Es mache der Staat Gurkensalat

Wenn erst alle vom Bürgergeld leben, leben alle gleich und niemand ist mehr reich, weil es alle sind.

Haben ist besser als klagen, nehmen seliger denn geben. Die Linke, die einmal für Eigenverantwortung und ein Leben möglichst ohne Staat stand, hat sich weiterentwickelt. Seit sie selbst an den Schalthebeln sitzt, soll die Obrigkeit alles richten: Die Anweisungen zum Heizungsumbau ergehen zentral, die Dämmung von Häusern, die Frequenz notwendiger Impfungen, die Antriebsart des privaten Autos und der Umfang zulässiger Sparvermögen, sie stehen unter Zustimmungsvorbehalt.

Das tut keinem weh

Wo eben noch Richtgeschwindigkeit empfohlen wurde, soll streng geregelt werden. Einmal in der Woche kein Fleisch, das tut doch für den Anfang niemandem weh. Und wenn das Geld nicht reicht, dann fällt den Aktivisten und Engagierten immer schnell eine Möglichkeit ein, wo - aus Gründen der Gerechtigkeit - etwas zu holen sein muss. Bei den Erben lässt sich sicher zugreifen, denn wenn der Besitzer tot ist, freut sich der Hinterbliebene auch über Brosamen. Auch die Reichen vom sparsamen Facharbeiter aufwärts blieben wohlhabend, wenn sie vom Zins auf ihr Erspartes nicht mehr nur 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag für den guten Zweck gäben, sondern die Hälfte und Jahr für Jahr ein Prozent vom Bestand. Dann wird die Erbschaftssteuer am Ende auch nicht mehr so teuer.

Aus den einstigen Spontis, die Selbstverwaltung und Anarchie predigten und aus dem Staat Gurkensalat machen wollten, sind heute die geworden, die darauf warten, dass der Staat ihnen Gurkenaslat macht und serviert. Er ist doch groß. Er ist doch mächtig. Er hat das Primat für Gurkensalat. Immer, wenn es irgendwo nicht weitergeht, und es geht oft nicht weiter, immer, wenn eine Rechnung nicht stimmt oder etwas nicht klappt, wenn etwas fehlt, wenn etwas zu früh kaputtgegangen oder nicht fertiggeworden ist, sind sie sofort zur Stelle und fordern, der Staat müsse nun aber "Geld in die Hand nehmen".

Staatliche Spontis

Geld, das ihrer Vorstellung nach auf irgendwelchen Weiden wächst und nur gepflückt werden muss. Geld, das in den verschwiegenen Tresoren der "Hochvermögenden" liegt und dort immer mehr und mehr wird, während alle anderen immer weniger haben. Es ist eine Art Geld, von dem es unendlich viel gibt, aber nur, wenn man es will. Und wie sie wollen! Ausgerechnet dort, wo Geld nie etwas gezählt hat, weil der Strand unter dem Pflaster und Solidarität die Zärtlichkeit der Völker, geht es ans Eingemachte derer, die noch etwas im Keller haben.

Umverteilung durch eine gerechte Macht, das ist die Vorstellung der zentralen Aufgabe eines Staates, die die Avantgardisten heute vertreten, die in ihren jungen Jahren darauf warteten, dass der Staat endlich abstirbt. Als das nicht geschah, stellten sie sich der Aufgabe, das Ruder des Schiffes zu übernehmen, weil nur sie das Ziel kannten. Daran hat sich wenig geändert, so dass Geld heute nötig ist, um junge und alte Leute zum Mitreisen zu bewegen: Um alle mitzunehmen, dorthin, wohin sie vielleicht gar nicht wollen, muss jeder bezahlt werden.

Einsicht ist Freiheit

Kein Unding, denn wer Zugriff hat auf die Ressourcen jenes geheimnisvollen Staatsverwaltungswesens, das seinen Bürgerinnen und Bürgern im Alltag meist als kaputte Straße, verspäteter Zug, geschlossene Behörde oder Engpass in der Bundesdruckerei begegnet, kann mit vollen Händen nehmen. Verbote sind dann Bedingung für Freiheit, die aus der Einsicht in die Notwendigkeit wächst, wie Friedrich Engels bei Hegel gelesen haben wollte.

An Hitlers Geburtstag forderte die scheidende Führung der Linkspartei, "Milliardär*innen abschaffen, Vermögenssteuer wieder erheben", zwei Monate später schon entdeckte der mittlere Mainstream, dass der nach einem Verfassungsgerichtsurteil zur Gleichbehandlung verschiedener Vermögensarten notwendig gewordene Wegfall der Vermögenssteuer den Staat 360 oder 300 Milliarden gekostet hat - 14 im Jahr, nicht viel mehr also als der Staat mit einem Federstrich in der Pfeife raucht, wenn ihm danach ist. Doch wenn es "Zeit wird, dass wir diese Ungerechtigkeit beenden", muss "jeder seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten", auch die, die bereits die Hälfte ihres Einkommens an Steuern und Abgaben zahlen.

Eine Mehrheit dafür

Eine Mehrheit ist dafür, natürlich, eine Mehrheit ist regelmäßig auch für die Todesstrafe, in kulturinteressierten Kreisen allerdings nur für die für "Kinderschänder" und russische Kriegsverbrecher. In einer von Neid zerfressenen, obrigkeitshörigen und intellektuell phlegmatischen Angstgesellschaft wird der staatliche Durchgriff in die Hosentasche der Bürger als angenehmes Kraulen empfunden. Nimm mir, ich hab schon, feiert die Kulturelite noch den dreistesten Rückbau an Eigenverantwortung und Wohlstand öffentlich als Gnadenakt.

Dass Olaf Scholz, Robert Habcek, Christian Lindner und Karl Lauterbach ebenso wie ihre Vorgänger Geld weitaus "besser ausgeben" (Jens Stoltenberg) können als es jeder kleine Privatmann und seine Privatfrau vermag, zeigen schon die Zustände im "Land, das einfach funktioniert". Kein Häuselbauer, welcher Kleingärtner oder Modellbahnbauer würde es je schaffen, mit doppelt so viel Einnahmen und doppelt so hohen Krediten wie vor 25 Jahren über ein doppelt so großes Haushaltsdefizit wie vor 25 Jahren zu klagen, für den Fall noch höherer Ausgaben aber ein Wachstum verspricht, das bei einem Sechstel des Wachstums von vor 25 Jahren liegt.

Nur der Staat kann das

Nein, was der Staat kann, kann nur der Staat, dieser Satz des alten sozialdemokratischen Kämpen Franz Müntefering gitl mehr denn je. Das Aufkommen aus einer Vermögenssteuer, die "Milliardär*innen" (Janine Wissler) abschafft, aber in der Breite auch die berühmten Tessiner Villen der Facharbeiter*innen heranzieht, um das Gemeinwohl noch besser zu finanzieren, wäre heute ausreichend, die Personalausgaben des Bundes komplett abzudecken. Damit das so bleibt, müsste sie nach Einführung umgehend dynamisiert werden: Um etwa dreieinhalb Prozent steigen müsste die neue Vermögenssteuer jährlich, um ihre Aufgabe zu erfüllen.

Ein Vermögenssteueraktivist wie der Fernsehmoderator Jan Böhmermann, der aus der Demokratieabgabe für den Gemeinsinnfunk ein Jahreseinkommen von geschätzten 680.000 Euro erzielt, hätte dann bei gleichbleibenden Einkünften in zehn Jahren nicht mehr wie heute rund 303.000 Euro Einkommenssteuern plus Solidaritätszuschlag zu zahlen. Sondern 427.000 Euro.