Obwohl der von mir heute speziell im Hinblick auf seine Auswirkungen auf den Kryptobereich diskutierte Antrag der CDU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bereits vom 12.12.2023 stammt, wurde darüber in den Medien meines Wissens so gut wie nicht berichtet.
Betreffs Kryptowährungen lautet der CDU-Vorschlag:
9. präventive Regelungen zur Verwendung von Krypto-Werten zu Zwecken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung getroffen werden, indem a. gesetzlich geregelt wird, dass beim Erwerb von Krypto-Werten und der Durchführung von Krypto-Transaktionen grundsätzlich verstärkte Sorgfaltspflichten nach § 15 des Geldwäschegesetzes anzuwenden sind; b. ein ausdrückliches gesetzliches Verbot in Bezug auf den wechselseitigen Umtausch von Krypto-Werten und Bargeld geregelt wird; c. ein ausdrückliches gesetzliches Verbot in Bezug auf das Anbieten und das Beziehen von Dienstleistungen sogenannter Krypto-Mixer geregelt wird; d. eine Registrierungspflicht für selbst gehostete Adressen und ein Verbot der Durchführung von Transaktionen von oder an selbst gehostete Adressen geregelt wird, wenn diese zuvor nicht registriert wurden. Bei der Registrierung ist anzugeben, wer die Kontrolle über die gehostete Adresse ausübt. Bei Verlust der Kontrolle über die selbst gehostete Adresse ist dies anzuzeigen; e. analog zum Kontenabrufverfahren nach § 24c des Kreditwesengesetzes ein automatisiertes Abrufverfahren für Krypto-Wallets eingerichtet wird;
Die in meinen Augen wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Es soll also zukünftig nicht mehr erlaubt sein, Kryptowährungen mit Bargeld zu kaufen oder umgekehrt.
Private Krypto-Wallets sollen einer Registrierungspflicht unterliegen, wobei von unregistrierten Wallets aus durchgeführte Transaktionen nicht mehr zulässig sein würden.
Analog zum Kontenabrufverfahren, also die gesetzlich geregelten Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Stellen auf die Kontostammdaten von Bankkunden, schlägt die CDU ein automatisiertes Abrufverfahren für Krypto-Wallets vor.
Meine Gedanken bezüglich dieses Vorstoßes
Wieder einmal sollen Freiheit, Selbstbestimmtheit und Privatsphäre des immer gläserner werdenden Bürgers auf dem Altar der 'heiligen Kühe' "Geldwäschebekämpfung" und "Anti-Terrorismusfinanzierung" geopfert werden. Ruft irgendjemand in der Politik "Geldwäschebekämpfung!" treten augenblicklich (und offenbar wie völlig selbstverständlich) alle anderen Interessen in den Hintergrund: Es muss sofort gehandelt werden, koste es was es wolle!
Gemessen an den jährlich 3,2 Billionen Dollar an illegalen Aktivitäten im traditionellen Fiat-Geldsystem beläuft sich Krypto-Betrug auf gerade einmal 0,6 %.
(Auch) angesichts dieser Zahlen halte ich es für absolut unangemessen, in die Privatsphäre aller Krypto-Wallet-Besitzer eindringen und gar den Umtausch von Bargeld in Kryptowährungen untersagen zu wollen. Ist es noch verhältnismäßig, jegliche Kryptowährungsnutzer unter Generalverdacht zu stellen, nur um - wenn überhaupt - die Erfolgsrate gegen Finanzkriminalität möglicherweise um den Bruchteil eines Prozents zu steigern? Meiner Ansicht nach wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen!
Wieder einmal wird Deutschland infolge seines intrinsischen Bürokratie- und Regulierungswahns (statt Chancen und Potentiale zu erkennen) den Anschluss an die Entwicklung einer Zukunftstechnologie verlieren. Innovative Unternehmen werden sich anderswo niederlassen, junge, freiheitsliebende Menschen auswandern. Wäre meine Auswanderung nicht ohnehin beschlossene Sache, dächte ich spätestens jetzt ernsthaft darüber nach, das Weite zu suchen.
Dass jetzt ausgerechnet Parteien wie die SPD (die bisher stets, wenn es darauf ankam, Kontrolle und Überwachung gegenüber Freiheitsrechten präferierte) oder die Grünen der CDU Steine in den Weg legen werden, kann ich mir leider kaum vorstellen.
Möglicherweise verzögert sich die Umsetzung des Vorhabens aufgrund technischer Probleme (wie soll beispielsweise effektiv kontrolliert werden, ob jemand Kryptos mit Bargeld bezahlt?), aber allein der Wille es zu tun, zeigt überdeutlich, wes Geistes Kind 'unsere' Politiker mittlerweile mehrheitlich sind. Was derzeit in den sich selbst als freiheitliche Demokratien bezeichnenden westlichen Ländern geschieht, kann ich nicht anders als ein einziges, deprimierendes Trauerspiel bezeichnen! :-(
Bemerkenswert sind übrigens auch den Nicht-Kryptobereich betreffende Abschnitte des CDU-Papiers, so heißt es unter anderem ...
2. eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren geschaffen wird, die die neu geschaffene Zollpolizei zum Aufspüren und zur Sicherung von verdächtigen Vermögensgegenständen sowie Vermögensgegenständen ungeklärter Herkunft ermächtigt;
... was nichts anderes bedeutet als Vermögen ungeklärter Herkunft auch ohne konkreten Nachweis einer Straftat einfach konfiszieren zu können. Es muss also die Unschuld des 'Verdächtigen' bewiesen werden, nicht seine Schuld (Beweislastumkehr)!
Bargeldbezahlobergrenze und KI-Überwachungsgesetz
Aufgrund des rasanten Tempos, mit dem immer neue, immer restriktivere Gesetzentwürfe das Tageslicht dieser einst freien Welt erblicken, tue ich es mir schon lange nicht mehr an, jeden einzelnen davon entsprechend in einem eigenen Post zu 'würdigen' - an der Richtung jedoch, in die wir uns bewegen, besteht ohnehin nicht der geringste Zweifel.
Aber da ich gerade am Schreiben bin, möchte ich dennoch kurz auf zwei weitere 'Meisterwerke' der jüngsten Zeit eingehen:
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In der EU wurde eine verbindliche Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld von maximal 10000 Euro festgelegt, wobei bereits bei Barzahlungen von nur 3000 Euro die Daten des Käufer zwecks später möglicher Rückverfolgung erfasst werden müssen.
Der Durchsetzung dieser Maßnahme soll eine eigens dafür zu erschaffende neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) dienen (welche Bundesfinanzminister Christian Lindner unbedingt in Deutschland lokalisiert wissen möchte).
Immer wieder begegnet mir in diesem Zusammenhang das 'Argument', die Mehrheit aller 'rechtschaffenen' Menschen würde ohnehin nur sehr selten oder nie so hohe Beträge in bar bezahlen.
Erstens dürfte das aber m. E. überhaupt keine Rolle spielen, denn es geht nicht darum, wie oft ich etwas tue, sondern darum, mit meinem eigenen Geld tun und lassen zu können, was ich will (es aus dem Fenster werfen, aufessen, ins Ausland transferieren oder eben auch 50000 Euro in Bar bezahlen, wenn es mir beliebt).
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass in einem gerechten und menschlichen System die Illegalität von Transaktionen oder der Herkunft von Geld und anderem Vermögen bewiesen werden müsste, nicht ihre Legalität!Zweitens sind diese 10000 Euro nur einer von vielen kleinen Schritten hin zu einer immer stärkeren Limitierung der Anwendungsmöglichkeiten von Bargeld:
So wurde Ende 2018 die Ausgabe von 500-Euro-Scheinen eingestellt. Nachdem das "Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II)" in Kraft trat, dürfen seit Ende 2022 Grundstücke in Deutschland nicht mehr bar, mit Kryptowährungen oder Gold erworben werden. Außerdem gelten in anderen Ländern der EU bereits jetzt viel niedrigere Obergrenzen für Bargeldzahlungen (z. B. maximal 1000 Euro in Frankreich und Spanien).
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In einem Post auf X verweist Patrick Breyer von den "Piraten" auf einen Artikel, in welchem er davor warnt, dass das derzeit im EU-Parlament diskutierte "KI-Gesetz" in Europa den Weg zur Einführung einer permanenten biometrischen Massenüberwachung in Echtzeit ebne, wobei nun sogar die zunächst vorgesehene Einschränkung, die geplante Gesichtserkennungstechnologie nur für die Verfolgung schwerer Straftaten einzusetzen, wegfallen solle!
Es gibt also doch noch einen Technologie-Sektor, in welchem sich Europa nicht so einfach von China die Butter vom Brot nehmen lassen will ...
In Zeiten der Prohibition wurde so viel "gesoffen" wie nie zuvor. ;-)
(mögliche Analogie?!?)
Das lag gewiss an den Ratten.
Die waren damals weit verbreitet.
TBK
Diese "Vorstösse" erinnern fatal an das:
Dass er so denkt, überrascht mich nicht, aber dass er es tatsächlich auch gesagt hat, wollte ich kaum glauben, bis ich selbst nach diesem Zitat suchte und feststellte, dass ........ es stimmt!!
😢
Warum haben sie nicht einfach schon vor fünf Jahren gesagt, "so, Kryptowährungen sind jetzt verboten."? Stattdessen warten sie, bis Bitcoin immer mehr nutzen, um dann völlig undurchsichtige Gesetze zu verabschieden.
Wenn unsere Politiker schon böse sein wollen, warum dann unbedingt auf eine so dumme Art und Weise?
Und gerade noch nach dem Veröffentlichen des Posts gelesen:
Der EU ist einfach nicht mehr zu helfen ...
Wir werden wie in Zimbabwe prüfen ob eine Brillensteuer eingeführt wird.
Dies erscheint uns durchaus sinnvoll um die Resourcen der Umwelt zu schützen und den Verschleiß an Brillen zu reduzieren.
Bedenkliche Entwicklung, es werden immer mehr Freiheiten eingeschränkt, bald wird man mit Bargeld / anonym überhaupt nichts mehr kaufen dürfen.
@jaki01, du erlaubst mir sicherlich diese eine kleine Rückfrage:
Wie oft hast du bisher »Hirngeburten« auf ihrem Weg zur Gesetzesvorlage, durch alle Lesungen und bis hin zur Verabschiedung im Bundestag/Bundesrat treu und geduldig begleitet?
Die Lobbyisten sind in diesem Fall bislang nicht einmal unter der warmen Bettdecke hervorgekrochen – und ohne deren Mitwirkung schafft es kein auch noch so undurchdachter Gesetzesantrag in die erste Lesung oder gar in den zuständigen Ausschuss.
Deine Vorahnung, dass der fragwürdige Geistesblitz aus den Reihen der CDU der Zustimmung vonseiten der SPD und den Grünen als gewährleistet anzusehen ist, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Allein schon wegen der juristischen Torpedierung des Bundeshaushalts über das BVerfGG. Diese Träume muss Merz noch bis zur Bildung einer GroKo auf Eis legen.
Durch meine häufigen Umzüge über Ländergrenzen hinaus, kann ich dir versichern, dass bereits vor zwanzig Jahren die Überweisung eines größeren Betrages unter dem Stern der Nachweispflicht stand.
Die Überwachung des Bürgers?
Dass ich nicht lache.
Nur die Anfrage beim Vorstand von (damals) MBB/München (Messerschmitt-Bölkow-Blohm) für einen Interview-Termin konfrontierte mich mit über meine Person (seitens des Verfassungsschutzes) gespeicherte Daten (auch aus dem Privatleben), die ich selbst nicht mehr abrufbar hatte. Damit war das Thema »automatische Löschung« im Mülleimer der Gutgläubigkeit gelandet. Heutzutage bedienen sie sich schlicht und einfach neuester Technik. Die gesetzlichen Grundlagen für derlei Aktionen, erfolgen meist erst dann, wenn der Krake ihr trübes Wasser durch Recherche entzogen wird.
Die jetzt in Sachsen beschlagnahmten 50.000 Bitcoin (mitsamt der Story dahinter) sind dann auch nicht sonderlich hilfreich, wenn Karl Mustermannn auf der Straße befragt wird, ob beim Umgang mit Kryptowährungen immer alles mit rechten Dingen zugeht?
Dein Optimismus in Ehren, aber bisher wurde, was Krypto betrifft, schon Vieles durchgesetzt - und wird auch im Alltag bis ins Detail und darüberhinaus exekutiert, siehe meine Erfahrungen bei Bitpanda (und @reiseamateur hat es auch erwischt), alles unter dem Deckmantel der "Geldwäschebekämpfung" und "Anti-Terrorismusfinanzierung".
Interessanterweise funktioniert der Staat, wenn es um solche Teilaspekte geht, auch wenn er in großen Teilen völlig versagt! Deutschland erinnert an einen Zombie, der im Kopf schon völlig verfault (weil ideologievergiftet) ist und dessen Gliedmassen sich noch semiautonom weiterbewegen und einen Anschein von Normalität erzeugen.
Optimismus hege ich lediglich in der Vorausahnung auf ein harmonisches Beisammensein mit meiner Frau und auf das morgige Mittagessen. Der ganze Rest ist geprägt von einer übergroßen Vorsicht, da mein berufliches Leben mich mit Narben überversorgt hat.
Ich habe mir den Panzer besorgt, an dem bereits so manches Schwert aus der Schmiede der Bürokratie an die Grenzen gelangt ist. Ich musste erst ganz langsam wieder erlernen, überhaupt jemandem Vertrauen entgegenzubringen.
Der Wohnort in der Einsamkeit ergab sich nicht grundlos.
Lediglich die Wachsamkeit läuft weiterhin auf Hochtouren - aber mit viel mehr Besonnenheit an der Seite.
Kommen Sie doch einfach ins Bundeskanzleramt zu einem zünftigen Bauernfrühstück.
Am besten bringen Sie ihre Frau gleich mit.
Dann wird das auch mit der Einsamkeit besser werden.
Wir haben da einige Möglichkeiten geschaffen.
Alles inklusive, Schutzvorrichtungen jeglicher Art, so dass keiner zu Ihnen vordringen kann.
Ist das nicht ein Angebot?
Danke, nein!
Dort habe ich mir bereits am Saumagen den Appetit verdorben.
... und was danach kam, erwies sich auch nicht als besser verdaulich. 😣
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Sie meinen gewiss den Mann mit dem P im Namen, nicht wahr?
Falls nicht müssten wir prüfen ihnen fortan zum Schutz der Demokratie die Einreise nach D zu verbieten.
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Und es ist erschreckend, dass offenbar immer mehr Menschen Beweislastumkehr als völlig unproblematisch und selbstverständlich empfinden. So erhielt beispielsweise ein offen eben dafür plädierender Kommentar unter einem ZEIT-Artikel über Clan-Kriminalität regen Zuspruch, während die den damit verbundenen Eingriff in die Bürgerrechte kritisierende Replik ausschließlich negativ bewertet wurde:
Hier noch eine dringende Lektüre für alle, die behaupten, Probleme mit Banken beim Ein- und Auszahlen von Kryptowährungen seien die Ausnahme:
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Erkennungsdienstliche Fortschritte sind ganz im Sinne der Demokratie.
Wir bedauern es nach wie vor, dass sie die Koordinaten ihres Lebens in den Osten verlegt wollen.
Wir sind uns aber sicher im Rahmen der digitalen Transformation unserer Vorzeigedemokratie sie jederzeit aufspüren zu können.
Die Anregungen der CDU gefallen uns sehr, denn Geldwäsche gefährdet unsere Demokratie noch mehr als der Klimawandel.
TBK
Die sollten sich vielleicht mal erst und viel intensiver um Steuerhinterzieher kümmern. Aber da steht eine ganz starke Lobby dahinter, die viel, sehr viel Geld mit Steuerberatung und Steueroptimierung verdient. Merz (CDU) kennt sich in diesem Umfeld ja auch sehr gut aus und verdient da sehr viel Geld.
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