Liebe Leser,
was ist die beste Regierungsform? Obwohl es so gut wie unmöglich ist, die Vielfältigkeit von "beste" unter einen Nenner zu bringen (geht es um Wohlstand, Glück, Lebensqualität, Macht?), kristallisiert sich schnell die Demokratie als wohl zumindest das geringste Übel heraus (neben Monarchie, Diktatur, Gottesstaat, etc.).
Ja der Begriff Demokratie ist derart gewaltig geworden, dass sich heutzutage niemand, keine (westliche) Regierung, keine Partei, und kein Einzelner ernsthaft dagegen stellen kann. Daher wird "Demokratie" gerne als politisches AK-47 benutzt (anstatt sich mit Sachargumenten zu bemühen), um Oppositionelle zu stigmatisieren, sie seien weniger demokratisch, befänden sich ausserhalb der Demokratie oder wollen die Demokratie sogar abschaffen. Die "Brandmauer" zeugt davon und auch das Verhalten Nehammers (öst. ÖVP), der die Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger FPÖ hartnäckig verweigert hatte, weil er sie in seinem politischen Kalkül nicht als demokratische Partei ansah, was natürlich Unsinn ist.
So entstehen auch solche mehr als peinlichen Zurschaustellungen (die aber dennoch bei den ÖRR-Konsumenten verfangen), wie bei der Leipziger Buchmesse 2024 - "Demokratie" ist zur blossen Worthülse verkommen:
Quelle
Dabei gibt es durchaus berechtigte Kritik an der Parteiendemokratie, wie wir sie heute haben, noch dazu einer repräsentativen, in der der gewählte Volksvertreter letztlich machen kann, was er will - und er glaubt sich sogar im Recht damit! Unvergessen dieses Zitat:
„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“, Franz Müntefering (SPD), 2006
Episch auch dieses Wahlversprechen der Grünen, einer Partei, die heute eine der vehementesten Kriegtreiber ist!
Immerhin müssen sich "Umfaller" später bei der nächsten Wahl ihren Lügen stellen. Erstaunlicherweise werden sie dafür aber kaum abgestraft vom Souverän!
Ein noch gravierender Nachteil des derzeitigen Parteiensystems ist, dass die niederträchtigsten und skrupellosesten Berufspolitiker (die oft selbst keine Kinder haben) an die aussichtsreichsten Listenplätze und Spitzenposten gelangen und so die Zukunft des Landes mitbestimmen, sofern sie nur gewandt formulieren können und ein herzeigbares Äußeres haben. Ja es gibt eine regelrechte Auslese auf solche Charaktere beim Aufstieg in der Parteihierarchie. Ehrbare Menschen begeben sich oft von Anfang an nicht aufs politische Parkett. Parteien sind zu Oligarchie tendierende Organisationen, denen es um Machterhalt mehr geht als um die Zukunft des Landes. Das kann man derzeit in Echtzeit beobachten bei der Weigerung von SPD und Grünen, die Sicherheitskrise (z.B. 2 Gruppenvergewaltigungen pro Tag in D.!) auch nur ansatzweise zu beheben. Dazu kommt die Korruptheit von Politikern, ihr offensichtliches "Stehen über dem Gesetz" (z.B. Olaf Scholz, Ursula v.d.Leyen), undemokratische Praktiken, Hinterzimmerklüngeleien, Junktimierungen, Partei- und Abstimmungstaktiken, Postenschacher und Etliches anderes mehr.
Kein Wunder, dass den politischen Institutionen so wenig vertraut wird wie noch nie. Z.B. finden laut aktueller Daten aus Öst. nur mehr 44% der jungen Menschen, dass das heimische politische System gut funktioniert; 2018 waren es noch 69%1! Und es scheint den ReGIERenden auch völlig egal zu sein, man wahrt nicht einmal mehr den Anschein.
Initiativen, um die Mitwirkung der Bürger zu stärken (um die es im Kern der Demokratie geht, mehr als nur alle 4 oder 5 Jahre ein Kreuz auf einen Zettel zu malen), sucht man vergebens. Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen (wie z.B. in Öst. 1978 zur Frage Kernkraft ja oder nein) werden von der herrschenden Kaste gefürchtet wie Pest und Cholera zusammen, denn sie würden vermutlich oft ganz anders ausgehen als gewünscht! Da macht man besser gar keine oder setzt die Hürden dafür hoch, obwohl das das beste Instrument wäre, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen!
Echte Demokratie setzt dagegen einen fairen Diskurs der verschiedenen Vorschläge und Positionen voraus. Fair wäre z.B., auch Oppositionsparteien gleichen Zugang zu Talkshows oder Redezeit einzuräumen, etwas was in D. seit Jahren nicht passiert. Im Gegenteil, der ÖRR manipuliert nach Strich und Faden (Beispiel
), der Meinungskorridor wurde über die Jahre immer mehr eingeengt, die Bürger eingeschüchtert durch Hausdurchsuchungen um 6h wegen des Retweeten(!) eines Memes, Denunziationsplattformen wurden errichtet, dünnhäutige Minister überziehen Kritiker mit Klagsfluten und Politiker der ach so "demokratischen" Parteien drängen auf Zensur und Verbot von Plattformen, die sie nicht kontrollieren können, natürlich alles unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass und Hetze". "Nazischlampe" oder "Nazis keulen" ist erlaubt (weil "Satire"), hingegen "Schwachkopf" wird erbarmungslos geahndet!
Der franz. Publizist und Philosoph Alain de Benoist, dessen Buch2 ich kürzlich las, hält die westlichen Demokratien für großteils ausgehöhlt und in Wirklichkeit zu Finanzoligarchien verkommen, die sich oft auf eine "Expertokratie" stützen (trust the experts: Fauci in den USA, Drosten in D., der Lobbyverein IPCC) und von dort ihre Legitimation erhalten (z.B. Lockdowns, Klimarestriktionen). Der Wille des Volkssouveräns wird umgangen durch Berufung auf den "Rechtsstaat", unhinterfragtes Europarecht ("wir können nicht abschieben, weil das gegen Europarecht wäre") und einen Moralismus von "Menschenrechten"3. Die "Linken", ehemals Antikapitalisten und regierungskritisch, haben sich entwickelt zu Regimepropagandisten und Beschützern von diversen Minderheiten, was ihnen moralische Unanfechtbarkeit beschert. Im Liberalismus zählt nur mehr die Souveränität des Individuums, aber nicht die Volkssouveränität, die liberalen Demokratien respektieren die Volkssouveränität nur mehr, solange sie nicht den immer großzügiger ausgelegten Menschenrechten widerspricht. In D. darf man sein Geschlecht sogar 1x pro Jahr ändern! Überspitzt könnte man sagen "Der Einzelne ist Alles, der Staat kann vor die Hunde gehen".
Es stellt sich daher die Frage, wie demokratisch ist eigentlich unsere westliche Demokratie noch? Geht die Herrschaft tatsächlich vom Volk aus, oder von einer immer kleiner werdenden Moralelite?
Fest steht jedenfalls, dass die Demokratie auf Mehrheitsentscheidungen in Wahlen beruht und dass viele Menschen inkompetent und ungebildet sind und auf das vertrauen, was ihnen die öffentlich-rechtlichen Medien als Wahrheit verkaufen. Wer also diese Medien kontrolliert, kann die "veröffentlichte" Meinung stark beeinflussen. ARD und ZDF, die nachweislich keine Gelegenheit auslassen, eine Oppositionspartei ins schlechte Licht zu rücken und damit ihre Pflicht zur politischen Ausgewogenheit in eklatanter Weise verletzen, sind daher ein weiterer Sargnagel der Demokratie. Eine US-Studie aus 2017 ergab zum Beispiel, dass 98%(!) aller in Deutschland veröffentlichten Trump-Darstellungen negativ waren, mehr als in jedem anderen Land4!
Magazine wie der LÜGEL sind dabei Vorreiter an übler Hetze, wurden aber noch nie deswegen verurteilt!
Quelle
Demokratie und Gleichheit
"Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz", so steht es in Deutschland im Grundgesetz (Art. 3). Im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 7) und wortgleich im Staatsgrundgesetz (Art. 2) steht dagegen "Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich" 5.
Ist Österreich dadurch weniger demokratisch?
In der Antike stand die Demokratie sogar auf 3 Pfeilern, Gleichheit vor dem Gesetz (Isonomie), gleicher Zugang zu den Ämtern (Isotinie) und Meinungs- und Redefreiheit (Isegorie)2.
Aber auch in der griechischen Antike, der Wiege der Demokratie, galt die Gleichheit nur für Staatsbürger (und für die Sklaven schon gar nicht)! Aristoteles etwa sagte "Gleichheit scheint eine Regel der Gerechtigkeit zu sein, und diese befolgt die Demokratie; aber sie ist es nur für Personen, die einander gleich sind. Auch das Ungleiche kann gerecht sein, wenn es nämlich Personen widerfährt, die ungleich sind".
Der ital. Regierungschef und Anti-Faschist Francesco Nitti (1868-1953) schrieb "Kein normal Denkender kann glauben, dass die Menschen gleich seien. Demokratie bedeutet weder Gleichheit der Menschen, noch Gleichheit der Reichtümer, noch Gleichheit der Stände". Im Gegenteil, die Freiheit in der Demokratie bewirkt mehr Ungleichheit, da sich jeder nach seinen Fähigkeiten frei entfalten kann. Oder, wie der Philosoph und Politikwissenschaflter Giovanni Sartori (1924-2017) schrieb, "die Demokratie zielt nicht darauf ab, den Menschen zu ermöglichen, gleich zu werden, sondern ihnen gleiche Chancen zu geben, ungleich zu werden."!
Witzigerweise ist es aber diese Ungleichheit, die die Linken so sehr fürchten. Daher wird staatlicherseits versucht, alle gleichzumachen (z.B. im Bildungssektor wird weit mehr Geld für Förderung der Minderbegabten als für Förderung der Hochbegabten ausgegeben). Es kommt zu einer Nivellierung nach unten. Das Volk soll gerade noch schlau genug zum Arbeiten sein, aber sich selbst Wohlstand erwirtschaften, das soll nicht mehr drin sein.
Demokratie und Elite
Ist also der Zweck der Demokratie, eine Elitenbildung zu verhindern? Keineswegs, denn auch wenn die Wahlen den Besseren, nicht den von Geburt an Bessergestellten auswählen sollen, wird nicht eine Elite verhindert, sondern bloss die Methode der Elitenbildung ist eine andere. Schon das Wort Elite kommt von lat. eligere "auslesen". Vielleicht lehnten die Kommunisten und Antifanten früher deshalb demokratische Prozesse ab (und bevorzugten Anarchie stattdessen) und waren betont antielitär, weil deren Vertreter kaum die geistigen Fähigkeiten hätten, in einer echten Wahl zu reüssieren.
Demokratie und Mehrheit
Gilt aber bei einer demokratischen Wahl zumindest, was die Mehrheit wählt? Mitnichten, denn Minderheiten werden gerade in den liberalen Demokratien exorbitant disproportionale Recht eingeräumt. Wie oben erwähnt, zählt heute das Individuum mehr als das Volk, ja das Wort "Volk" wird von Manchen schon schief angeschaut und wer das Wohl des Volkes im Auge hat, gilt schon als rechts oder gleich "Nazi". Je lautstärker dagegen eine Minderheit die Opferrolle betont (bzw. je vernetzter die Lobbyisten dieser), desto unverhältnismässiger die Rechte, gemäß "Inklusion" und "Diversität". Leistung zählt heute nicht mehr. In den USA wurde das schon so weit übertrieben (Beispiel), dass mittlerweile zurecht eine Gegenbewegung eingesetzt hat.
In Ermangelung jeglichen logischen Denkens treten die Linken aber oft mit Parolen auf wie "Wir sind die Mehrheit" (ohne zu wissen, für Wieviele sie überhaupt sprechen), als ob es nicht das Prinzip eines demokratischen Prozesses sein muss, dass die Mehrheit auch einmal die Minderheit werden könnte. Wenn es verunmöglicht wird, dass z.B. eine migrationsfreundliche Mehrheit abgewählt wird (z.B. durch Verbot einer Oppositionspartei), wäre das das Ende der Demokratie anstatt seine Stärkung.
Fazit:
Nicht nur die Wirtschaft in Deutschland, auch die Demokratie steckt heute in einer tiefen Krise. Unabhängig davon, ob die kommende Bundestagswahl einen Machtwechsel ergeben wird oder mit Todestrieb weitergewurstelt wird in den wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und demographischen Untergang, so zeigt sich gerade jetzt schon, wie demokratische Prinzipien mit Füßen getreten werden. Speziell wie sich staatlich bezahlte, zur Neutralität verpflichtete Medien und Vereine parteipolitisch engagieren, erinnert kaum noch an Demokratien, sondern an "Volksdemokratien".
Quellen:
(3) Ich stelle Menschenrechte nicht grundsätzlich in Abrede, aber es gibt z.B. kein Menschenrecht auf gleiche Sozialleistungen wie reguläre Staatsbürger (Stichwort Bürgergeld in D.), kein Menschenrecht, sich als Asylwerber das Zielland auszusuchen und kein Menschenrecht, nach einem schweren Verbrechen oder Urlaubsbesuch in das Land, aus dem man "geflüchtet ist", seinen Asylstatus nicht zu verlieren.
(1) https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0020
(2) https://www.jungeuropa.de/autoren/alain-de-benoist/451/demokratie-das-problem
(4) https://www.diplomatic-council.org/de/node/688
(5) https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung/gleichbehandlung/rechtliche-grundlagen-der-gleichbehandlung/verfassungsrechtliche-grundlagen-gleichbehandlung.html
Ach es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Der Mensch ist ja an sich schlau, in der Masse aber dumm. Und das merkt man an jedem Wahltag. Der Club Deutscher Unternehmen kritisiert das Wegfallen von Spenden durch Firmen und nennt das demokratiegefährdend. Die christlich sozialen würden doch heute einem jungen Paar, das jeden Moment ein Kind erwartet und nur kurz für die so erwartungsvoll eingeführte Erfassung der Daten hier ist, eher die Tür vor der Nase zuschlagen. Die Arbeiterparteien lassen sich durch "das gefährdet Arbeitsplätze" zu jedem kapitalistischem Scheiß für die Gewinnmaximierung überzeugen. Die Rechten haben wie immer keinen Plan wie es nach der Umsetzung ihrer bescheuerten Ideen weitergehen soll und die Linken prügeln sich mit ihrem "Dagegen!" Schild durch die Demozüge.
Gewählt werden sie alle aber trotzdem. Und vielfach von den Leuten, die genau entgegengesetzte Interessen haben.
Ich für meinen Teil habe mit dieser Erkenntnis mit dem Thema insoweit abgeschlossen, als das ich mich nicht mehr drüber aufrege. Und dagegen was tun hat sich für mich in der Kosten/Nutzen Rechnung auch als Zeitverschwendung herausgestellt.
Also hol ich jetzt das Popcorn raus und schau mir einfach an, wie das ganze ausgeht. Spannend ist es ja. Weltuntergang oder Happy end? Oder gar beides aber wir wissen die Reihenfolge noch nicht? Kriegen sie im letzten Akt doch noch die Kurve?
Bleiben sie dran, nach dieser kurzen vierjährigen Werbeunterbrechung zur Parteienfinanzierung und Demokratiesicherung geht es weiter....
Mein Lieblingsvergleich für Demokratie ist:
Treffen sich 3 Füchse und 1 Hase.
Sie stimmen darüber ab, was es zum Abendessen gibt.
😂
Germany ,France, England and others in big trouble with unfiltered immigration
Nicht erst seit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gibt es in Deutschland keine Demokratie (Volkherrschaft) mehr. Dieser Volksentscheid wird, trotz eindeutigem Ergebnis, nicht umgesetzt, vollständig ignoriert. Und auch in den Medien hört man keine Silbe mehr davon.
„Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“
Winston Churchill
Soviel zum Prinzip Demokratie - Aber wieviel urdemokratischer Geist wird in der Regierungspraxis tatsächlich gelebt?
Nicht mehr viel, wie ich versucht habe, darzustellen.
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