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RE: Wiederaufleben der Leibeigenschaft durch Staatsverschuldung

Macht ohne Verantwortung ist Diktatur. Du hast es selbst beschrieben. Jene die Beschlüsse fassen, müssen für ihr Handeln keine Konsequenzen tragen. Und Gewaltenteilung gibt es nicht wirklich. Warum sollten die Akteure sich also um ein sagenumwobenes "Grundgesetz" scheren, außer in dem Rahmen es rhetorisch gegen den politischen Gegner einzusetzen?

Das Grundgesetz selbst ist nur ein Buch, es lebt davon dass alle es anerkennen und sich daran halten. Wenn man es ungeniert brechen kann ohne gestoppt zu werden, wird es immer wieder passieren bis es faktisch bedeutungslos wird. Corona war der Dammbruch, über alles was danach kam braucht sich niemand zu wundern. Der Parteienfilz hat inzwischen alles befallen und jetzt wundern sich manche dass die Tapete von den Wänden unseres ach so schönen Staates abfällt. Unschön, aber dieses Deutschland das heute ist muss endlich sterben!

Also Füße hoch und so wenig arbeiten wie möglich! So wehrt man sich gegen die von dir beschriebene Leibeigenschaft. Der Widerstand besteht nicht darin diese Ruine von Staat zu sanieren, sondern den Prozess zu beschleunigen, so dass den Akteuren das Fundament unter den Füßen wegbricht und verrottet.

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Ich gebe dir absolut recht, Füße hoch, ist derzeit die einzige Möglichkeit. Doch ich habe Kinder und Enkelkinder. Ich persönlich kann die Füße etwas gelassener hochlegen, denn ich bin in einem Alter in dem ich es mir erlauben darf. Aber meine Kinder und Enkelkinder können es leider nicht. Das GG ist nicht nur ein kleines Buch. Als Buch ist nur das Recht als Ergebnis niedergeschrieben, was vor dem Buch entsteht ist das eigentliche Interessante. Die Entstehung, was Recht überhaupt ist. Das GG ist von Menschen gemacht worden, die keine Macht mehr hatten, überhaupt keine. Es ist aus einer Perspektive der Machtlosigkeit entstanden. Es waren alles nur natürliche Personen und dort ist etwas entstanden, was in seiner Ausformulierung einzigartig auf dieser Welt ist. Es beschreibt nur einen Rechtsraum, es beschreibt keinen Staat. Es ist nicht das Gesetz "der" Bundesrepublik (einem juristischen geistigen Gebilde ohne Inhalt). Es ist das Gesetz "für" die Bundesrepublik. Deshalb sind die Grundrechte keine Deklarationen, die vom Staat erlassen werden. Das war in der Weimarer Reichsverfassung so, aber nicht im Rechtsraum des GG. Wer sich nie mit den Protokollen des Parlamentarischen Rats befasst hat, kann diese feinen aber wirkmächtigen Unterschiede nicht nachvollziehen. Diese einzelnen kleinen Worte sind keine Wortglauberrei, sondern ganz bewusst so gesetzt, wie sie gesetzt sind. Doch dazu muss man die Protokolle lesen und das ist leider sehr Zeitintensiv. Jetzt noch einen Satz zu den Mächtigen, Es gab noch nie einen Mächtigen in der Geschichte, der Verantwortung übernommen hat. Macht braucht auch kein Recht, weil der Mächtige der stärkere ist. Und in der Natur gibt es kein recht, dort wird man es nicht finden. Nur Menschen unter Menschen können Recht finden. Wenn es dokumentierte Fälle gibt, die Verantwortung von Mächtigen dokumentieren, dann nur solche , in denen sie zur Verantwortung gezogen wurden, von wem auch immer. Aber trotzdem ist dein Kommentar richtig. Diktatur ist demnach auch kein politischer Begriff, sondern ein Rechtsbegriff.