Elon Musk hat die österreichischen Wahlen kommentiert, wie die "Linke" (gegen rechts) der Partei und dem Wahlsieger (FPÖ) nicht erlaubt hat, eine Regierung zu bilden.
Der Bundespräsident hat seine Entscheidung wie folgt argumentiert, mit der FPÖ würde sowieso keine Partei koallieren wollen und deswegen überspringt er sie gleich und bittet die beiden Wahlverlierer eine Koalition zu bilden.
Weiters führt der Bundespräsident auch erstmals ideologische Argumente an, die gegen eine Regierungsbildung der FPÖ sprechen. Gründe seien eine "unmögliche Zusammenarbeit" mit Kickl (dem Parteivorsitzenden der FPÖ), die Sorge um die "liberale" Demokratie, die Russlandpolitik, spaltende und hasserfüllte Sprache, ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und viele andere Bedenken.
Usus der letzten Jahrzehnte war allerdings immer, die Parteien in der Reihung ihrer Ergebnisse mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Würde der Erstplatzierte scheitern, würde der Zweitplatzierte den Regierungsauftrag bekommen und so weiter, bis eine Koalition gebildet wird oder wenn keine mehr möglich ist, dann würde es zu Neuwahlen kommen.
Es stimmt, dass der Bundespräsident zu dieser Reihung nicht verpflichtet ist, aber diese Praxis ist meines Wissens nach auf der ganzen Welt in Demokratien aus gutem Grund Usus.
Andererseits hat er teilweise Recht, dass im Moment mit den derzeitigen Parteivorsitzenden der anderen Parteien keine Koaltion mit der FPÖ möglich ist. Aber denkbar wäre durchaus ein fliegender Wechsel der Parteivorsitzenden und dann würde die Sache wieder anders aussehen.
Deswegen denke ich, egal ob man die FPÖ mag oder nicht, sollte sie als Wahlsieger zumindest den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Sollte sie damit scheitern, kann sie dann auch nicht mehr dem Bundespräsidenten die Schuld dafür geben.
Jetzt sieht es aber so aus, als hätte der Bundespräsident undemokratisch gehandelt und eine demokratisch legitimierte Protest-Partei, die die Wahl gewonnen hat, von vornherein ausgeschlossen. Aus ideologischen Gründen.
Was sagt ihr dazu? Findet ihr die Entscheidung des Bundespräsidenten undemokratisch oder kann man sie irgendwie rechtfertigen?
Elon Musk commented on the Austrian elections
English
Elon Musk has commented on the Austrian elections, how the “left” did not allow the right-wing party and the election winner (FPÖ) to form a government in Austria (Europe).
The Federal President argued his decision as follows: no party would want to form a coalition with the FPÖ anyway, so he skipped them and asked the two election losers to form a coalition instead.
Furthermore, the Federal President also cites ideological arguments against the FPÖ forming a government for the first time. The reasons were “impossible cooperation” with Kickl (the FPÖ party leader), concerns about “liberal” democracy, their Russia policy, divisive and hateful language, a backward-looking image of women and many other concerns.
In recent decades, however, it has always been customary for parties to form a government in the order of their results. If the first-placed party failed, the second-placed party would be given the government mandate and so on until a coalition was formed or, if none was possible, new elections would be held.
It is true that the Federal President is not obliged to do adhere to this practice, but as far as I know this practice is common in democracies all over the world for good reasons.
On the other hand, he is partly right that a coalition with the FPÖ is not possible at the moment with the current leaders of the other parties. But a change of party leaders on the fly would be conceivable and then things would look very different again.
That's why I think, regardless of whether you like the protest party FPÖ or not, as the winner of the election it should at least be given the mandate to form a government. If they fail, they can no longer blame the Federal President.
But now it looks as if the Federal President has acted undemocratically and excluded a democratically legitimized protest party that won the election from the outset. For ideological reasons.
What do you think? Do you think the Austrian President's decision is undemocratic or can it be justified in some way?
Bin in der österreichischen Politik nicht so bewandert, allerdings könnte es peinlich werden, wenn die Regierungsbildung auf dem Wege nicht klappt. Dann würde es noch mehr der FPÖ in die Karten spielen bei Neuwahlen.
!hiqvote
Die gefahr besteht nicht, ÖVP und SPÖ haben das ohnehin schon vor der wahl (inkl. Bundespräsident) ausgepackelt und das sogar relativ öffentlich, etwas störend ist für sie nur dass sie gemeinsam so wenig stimmen hatten und dafür jetzt noch einen dritten brauchen und nicht alles untereinander aufteilen können.
Beschlossen ist das schon lange, jetzt gehts nur noch um die machtverteilung.
does he have a reason for breaking the custom? if anyone outside Austria will read the tweet or post, we would have the same reaction that the Austrian president is beaing undemocratic.
Natürlich ist es zutiefst undemokratisch. Leider hat der kettenrauchende Kommunist in Deutschland Vorbilder, sodass er nicht lange überlegen musste. Und dann sorgen sie sich um die "liberale Demokratie", diese Heuchler!
Die subjektiv in den Raum gestellte Meinung von Elon Musk sollte uns in der Form am Allerwertesten vorbeigehen, wie das dafür vorgesehene Papier.
Kein Zweifel besteht allerdings in der objektiven Betrachtung von außen, dass der österreichische Bundespräsident die Demokratie als biegsames Instrument erkennt und einzig seine Entscheidung auf der Zusage der Verlierer beruhen lässt, das Land (die Alpenrepublik) zukünftig besser regieren zu wollen. Mit einem Blick in den Rückspiegel hätte er Alternativen zumindest eine Chance offerieren müssen.
Dies ist lediglich die Meinung eines Beobachters über den Alpenkamm hinweg.
Maybe it's undemocratic and might only serve to distablise Austrian politics, but it's not all clear to me. I think Elon should be more focused on the politics of his country the US now that election time is close. That would be only logical.
I like it that he creates awareness about such undemocratic developments!
Alle Macht den Verlierern - Der Wegscheider
Leider wieder mal sehr undemokratisch aber von VDB war nichts anderes zu erwarten.
Bei der nächsten wahl denke ich bekommt die FPÖ wieder mehr stimmen da sich nichts ändern wird , im Gegenteil mit den Neos oder den Grünen dabei und SCHWARZ/ROT kann es nur weiter bergab gehen...
Wenn das so weitergeht, geht die FPÖ bei der nächsten Wahl Richtung 40%.
Natürlich kann man es "rechtfertigen", er hatte ja noch eine Bringschuld, nachdem ihn bei der Bundespräsidentenwahl alle Parteien unterstützt haben außer der FPÖ.
Dafür waren die knapp 57% die er erhalten hat eh eine Schande.
Ich finde es zwar gut dass es durch Musk auch etwas in die Welt hinausgetragen wird, aber ändern tut sich deswegen auch nichts bei uns.
!BBH
And then they say Russia is a dictatorship, what is this then? That's even worst as you pretend to be a freedom country and ignore people votes
The decision can’t be justified in any way
It’s undemocratic and feels like he is imposing his decisions on people
Elon Musk is interested in things that happen in a distant country. He probably watches everything that happens on the planet :)
Owning X certainly helps in that regard 😄
Wenn es die Verfassung nicht explizit vorgibt, ist es also m.M. nach nicht undemokratisch. Ob es schlau ist, ist ne andere Frage.
I don't like interjecting myself into other countries' politics but I don't think they should change the rules just because they don't like them.
This decision is very undemocratic, I mean they win based on the majority of votes, but don't get the authority that comes with it.
Kickl hat ja als Einziger die Aufarbeitung der Massenpsychose 2020 - 2022 gefordert. Wie aus den RKI Files klar ersichtlich, haben die Regierungen in der Zeit höchst kriminell gehandelt. Statt sich von Wissenschaftlern beraten zu lassen, mussten Wissenschaftler - nachgewiesen! - das behaupten, was ihnen vorgegeben wurde. Über die Zahl der zerstörten wirtschaftlichen Existenzen, bleibende Gesundheitsschäden und Todesfälle durch die Maßnahmen der Regierung schrieben schon andere.
Kickl fordert die Aufarbeitung zu recht!
Denn wenn diejenigen, die das zu verantworten haben, ungeschoren davonkommen und sogar weiter an der Macht bleiben, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Pandemie kommt oder ein Krieg inszeniert wird.
@ynwa.andree, the HiQ Smart Bot has recognized your request (1/3) and will start the voting trail.
In addition, @vikisecrets gets !PIMP from @hiq.redaktion.
For further questions, check out https://hiq-hive.com or join our Discord. And don't forget to vote HiQs fucking Witness! 😻
In Austria, a president is not elected, a parliament is elected. The way the parties are organised is up to them. Those are the rules of the game. In this case, Elon shows a lack of knowledge of how elections are held in Europe.
@vikisecrets! @thehockeyfan-at likes your content! so I just sent 1 BBH to your account on behalf of @thehockeyfan-at. (1/1)
(html comment removed:
)
Let the FPÖ form the government as the winner of the election, the election is not a toy
This feels like imposing a rule on them
It doesn’t work that way…
I think neither Elon Musk nor I should comment on Austrian politics.
Firstly, I don’t like the decision but why does Elon Musk like to interfere in politics🤔