Reisewarnung für die Philippinen - Verhaftungen ohne Grund sind auf den Philippinen legal

in #korruption5 days ago (edited)

Es ist höchste Vorsicht geboten, in die Philippinen einzureisen, denn seit den Lockdowns und dem neuen Präsidenten Ferdinand „Bongbong“ Marcos ist die Korruption stark angestiegen. Zwar hält er ab und zu Reden, in denen er betont, dass Korruption in der Polizei nicht toleriert wird, doch genau das Gegenteil ist der Fall. Fakt ist, dass die Polizeigewalt enorm zugenommen hat und Beschwerden sowie Anzeigen sogut wie gar nicht angenommen werden. Es kommt also gar nicht erst vor Gericht, denn die Staatsanwälte decken die korrupten Polizisten und verhindern die Strafverfolgung im Vorfeld. Selbst Beschwerden beim Präsidenten werden im Fall von Korruption durch Richter, Polizisten oder Staatsanwälte erst gar nicht bearbeitet.

In diesem Artikel möchte ich auf Artikel 151 des philippinischen Strafgesetzbuches hinweisen, der die Verhaftung ohne Grund erlaubt:

Übersetzung:

Überarbeitetes Strafgesetzbuch – Artikel 151
Widerstand und Ungehorsam gegenüber einer Person in Autorität oder deren Beauftragten

Die Strafe von „arresto mayor“ und einer Geldstrafe von bis zu einhunderttausend Pesos (₱100.000, umgerechnet €1,656.95 Euro) wird gegen jede Person verhängt, die, ohne in den Bestimmungen der vorhergehenden Artikel enthalten zu sein, einem Amtsträger oder dessen Beauftragten, der bei der Ausübung offizieller Pflichten tätig ist, Widerstand leistet oder sich schwerwiegendem Ungehorsam widersetzt.


original Text:

Revised Penal Code - Article 151: Resistance and disobedience to a person in authority or the agents of such person
The penalty of arresto mayor and a fine not exceeding One hundred thousand pesos (₱100,000) shall be imposed upon any person who not being included in the provisions of the preceding articles shall resist or seriously disobey any person in authority, or the agents of such person, while engaged in the performance of official duties.

Nach diesem Artikel kommt es immer wieder vor, dass Beamte willkürliche Verhaftungen vornehmen. Sie behaupten dann einfach, sie hätten eine legale Anweisung erteilt, etwa die Aufforderung, in eine bestimmte Richtung zu gehen oder sich auszuweisen, und behaupten, diese Anweisung sei nicht befolgt worden. Daraufhin wird die Person bis zu einem Jahr ins Gefängnis gesteckt. Zwar beträgt die Maximalstrafe nur sechs Monate, aber die Verfahren sind sehr langsam, sodass ein solches Verfahren locker neun Monate dauern kann. Man kann sich zwar für ₱3000 PHP Kaution (umgerechnet ca. €50) freikaufen, jedoch kann es mehrere Tage dauern, bis der Staatsanwalt den Fall bearbeitet.

Es wird also dringend abgeraten sich auf den Philippinen aufzuhalten.

Auch wenn die Philippinen vor den Lockdowns ein beliebtes Reiseziel waren, so ist das Land heute sehr gefährlich geworden. Die meisten Ausländer und Unternehmen haben das Land mittlerweile verlassen.