Seit Jahren haben die Medienanstalten schon darauf hingewiesen, wie schlecht und unklar das Recht formuliert ist. So eine radikale Maßnahme schafft natürlich Aufmerksamkeit, vielleicht wird jetzt das Gesetz überarbeitet. Wenn Deutschland endlich einen guten Vortschritt in Sachen Digitalisierung machen will, müssen Politiker auf die hören, die sich mit Medien auskennen: Die Medienanstalten! Wenn die sagen:"Gesetz ist kacke!" Dann sollte man die Anstrengung auf sich nehmen und das entsprechende Gesetz überarbeiten anstatt sich in den bequemen Politikersessel zu fletzen. Die lfm ist verpflichtet, Gesetze im Zuständigkeitsbereich durchzusetzen. Sicher haben die dafür eine Übergangszeit, aber die war dann wohl auch um, ohne einen Politiker der auf sie gehört hat. Ich sage dazu: Schaut nicht auf die, die ihre Arbeit machen. Schaut auf die, die die Befehle geben.
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