Der Eindruck drängt sich auf, dass die Union für ihre politischen Ziele bereit ist, alle Mahnungen von SPD und Grünen beiseite zu lassen und selbst den guten Rat der Altkanzlerin auszuschlagen. Sie halten Verabredungen, verschaffen den Rechtsaußen Gelegenheit zum Jubel und ideologisieren den Wahlkampf.
Doch so nötig ein entschiedenes Signal gegen den Rechtsruck wäre - reicht das für ein Verbotsverfahren? Nun, dieses schärfste Schwert des Rechtsstaates ist von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes genau für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden.
Die Feinde der Demokratie sollen nicht die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. Schon gar nicht, indem sie über demokratische Wahlen Mehrheiten für ihre Vorhaben im Parlament organisieren.
Das Land hat einen neuen Schuft, die Medien einen neuen Endgegner. Wird die CDU zum Verdachtsfall? Kommt gar ein Parteiverbot? Verdachtsfall CDU: Kommt jetzt das Parteiverbot?