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RE: Sachsen: Hausdurchsuchungen wegen Hatespeech

in #hatespeech7 years ago

Mich würde doch sehr interessieren, wie das in der Praxis aussehen würde. Ich selber halte ja Plan B schon für nur sehr schwer durchführbar, allerdings ist eine reine Privatrechtsgesellschaft schon in der Theorie nicht vorstellbar.

Die übergeordnete Instanz gehört Menschen, die ein Interesse daran haben, ihren Job als Streitschlichter innerhalb einer Gemeinde nicht zu verlieren.

Gut, soweit verstehe ich es noch. Diese Leute sind also privat als Streitschlichter angestellt. Werden die gewählt, ernannt, oder können die einfach anfangen, als Streitschlichter ihre Dienste anzubieten? Und wer bezahlt diese Leute? Die ganze Gemeinde, oder nur die, die einen Streitschlichter benötigen?

Wichtige Frage, denn wenn alle bezahlen müssen, obwohl sie in ihrem Leben vielleicht nie ein Gericht brauchen, dann sind wir wieder bei Zwangsabgaben. Und wenn nur die bezahlen, die die Dienste auch benötigen, dann wird die Befangenheit des Gerichtes im Prozeß hergestellt, da das Gericht ja auf Umsatz angewiesen ist.

Es wird dort auch Richter geben mit entsprechender Ausbildung, sind aber haftbar wenn Befangenheit nicht vor dem Verfahren angezeigt wird.

Wo bekommen die ihre Ausbildung her? Von einer privaten Uni, nehme ich an. Welches Recht und welche Gesetze liegen der Ausbildung zugrunde? Wer legt das fest? Kann sich das jeder selber aussuchen? Der eine urteilt nach der Sharia, der andere nach kanonischem Recht, und wieder ein anderer nach den Newtonschen Gravitationsgesetzen? Und die Leute können sich dann aussuchen, welches Gesetz bzw. Recht ihnen lieber ist? Oder werden dem Gesetze zugrundegelegt, die für alle verbindlich sind, also doch sowas wie staatliche Gesetze ohne Staat?

Das hier sagt Prof. Dr. Hans Hermann Hoppe zur privaten Rechtssprechung:

Hoppe schloß sein Referat mit einigen Ausführungen zu privaten Rechtssprechern. Diese könnten verschiedene Rechtsnormen anbieten, so könnten Muslime ihr Rechtssystem nachfragen, Juden ihre Rechtssprechung. Bei Konflikten zwischen den jeweiligen Rechten würden unabhängige Schlichtungen entstehen, die ebenfalls in Konkurrenz stehen. Eine universelle, internationale Rechtssprechung würde sich etablieren, richterliches Ermessen auf ein Minimum begrenzt. Wenn diese Schlichtungsstellen scheitern, würden sie in einem nächsten Fall nicht wiedergewählt und verschwinden vom Markt, diejenigen die im Sinne der beiden Streitparteien schlichteten, werden am Markt bestehen können.

Jetzt bleibt noch die Frage, wie es in der Praxis aussieht, wenn nur die am Markt bestehen, die im Sinne beider Streitparteien schlichten. Für mich hört sich das nach einem Sitllstand der Rechtssprechung an, denn wenn ein Urteil im Sinne beider Streitparteien ausfällt, dann kann es vorher keinen Streit gegeben haben, sondern höchstens ein Mißverständnis. In den meisten Fällen dürften wohl beide Parteien von ihrem Recht überzeugt sein - egal wie ein Gericht entscheidet. Wer verliert, wird mit dem Urteil nicht einverstanden sein.

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Das sind sehr detaillierte Fragen:

  1. Der freie Markt hat unendlich viele Möglichkeiten. Ich kann nicht alle vorhersehen.

  2. Es ist deine persönliche Freiheit mit Menschen dein Leben zu verbringen, die die gleichen Wertevorstellungen teilen. Wenn die Rechtssprechung dir in einem Ort nicht passt musst du umziehen. Dazu brauchst du möglichst Ressourcen. Wenn man fleissig ist und wenig Steuern zahlen muss, hat man die.

  3. Hast du dich schonmal mit Liberland und den Free Private Cities auseinandergesetzt? Die wollen ja neu gründen. Vielleicht haben die die greifbaren Details die du möchtest?!

Nein, davon habe ich nur mal in einem Janich-Video gehört, mich aber noch nicht eingehend damit befaßt. Dann mache ich das mal, melde mich ggfs. wieder, falls ich doch zu einem anderen Schluß komme.
Momentan bin ich nicht davon überzeugt, daß das funktionieren würde. Schließlich gilt dann ja immer noch das Recht des Stärkeren...

Und das gilt jetzt nicht? #lobbyismus

Natürlich. Sag ich ja. Es gilt dann immer noch. Das heißt, es gilt jetzt und dann auch noch.

Mir ist auch schleierhaft, wie man das in einer Privatrechtsgesellschaft außer Kraft setzen will. Da würde auch der, der den Rohstoff hat, den die meisten brauchen, z.B. Erdöl, auch die größte Macht haben, weil er eben das meiste Geld hätte. Folglich hätte er die besten Anwälte, die besten Sicherheitsfirmen, die meisten Produktionsmittel und natürlich auch die von ihm bezahlten Lobbiysten.

Und dann wird der Dorfpolizist schnell sehen, daß er bei der Privatarmee des hohen Herren, die vielleicht Blackwater heißen mag, wesentlich besser verdient, auch wenn die Aufgabenstellung etwas anders ausfällt. Wir hätten wieder das selbe Szenario wie heute. Ob man es nun "Kaiser und Zehnt", "Staat und Steuern" oder "Mafia und Schutzgelderpressung" nennt, ändert für die, die es bezahlen müssen, nicht wirklich etwas Grundelegendes.

Aber wie gesagt: Ich werde mir Liberland und Free Private Cities

Interessant finde ich schon mal den Passus hier: »... socialists, fascists or islamists, won’t be granted admittance. Ex-dictators, ... criminals, mafia bosses and the likes are just as undesirable.«

Als Grundlage für ein Gesellschaftsmodell kann schon mal nicht dienen, wenn es, um zu funktionieren, bestimmte Leute ausschließen muß.

Und zwar heißt es, jeder Einwohner sei eine Vertragspartei auf Augenhöhe mit gesicherter Rechtsposition, aber nicht, wer mir dieses Recht garantiert. Die Firma, mit der ich den Vertrag abschließe wäre ja eine Partei in einem Prozeß.