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RE: Websperre bei Vodafone

in #internet7 years ago

Interessantes und wie immer gut erklaertes Video!
Da ja nun in Deutschland ein dem amerikanischen "Patriot Act" vergleichbares Gesetz in Kraft ist, braucht die Polizei nur noch behaupten, im Filmangebot seien "gefaehrdente" Inhalte und schon kann der Betreiber als Gefaehrder eingestuft werden. Durch das neue Gesetz kann die Polizei diese "Gefaehrder" nun quasi lebenslang einsperren, ohne Gerichtsverfahren, ohne Prozess. Die Polizei hat damit ein Machtinstrument, das einem Freifahrtsschein fuer Willkuer gleich kommt. Jeder kann ab sofort ohne Prozess als Gefaehrder eingestuft und fuer immer weggeschlossen werden.
Mit dieser Waffe laesst sich einfach alles "regeln". Es wird schon genug kreative Koepfe bei den Behoerden geben, die Wege finden, alles und jeden unter dem Vorwand der Gefaehrdung aus dem Verkehr zu ziehen. Auf Portalen wie kinox koennen die Behoerden schnell mal "gefaehrdentes" Material finden... man muss ja nur gruendlich genug "suchen".