Kurz vor den Europawahlen (in Deutschland und Österreich wird am 09.06.2024 gewählt) warnt unter anderem Patrick Breyer von den "Piraten" auf X unter dem Hashtag #EUGoingDark vor einem umfangreichen, bisher geheimgehaltenen Überwachungsplan der EU-Kommission.
Wie auf obigem Bild zu sehen, sollen nach der Europawahl neben weiteren Maßnahmen ...
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... eine EU-weite, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (auch für Messenger) eingeführt werden.
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... alle Geräte (Smartphones, Autos, IoT[Internet of Things]-Devices) Schnittstellen für die Möglichkeit staatlichen/polizeilichen Zugangs aufweisen müssen.
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... auf Verlangen von Behörden mittels eines "Bewegungsprofilschalters" in Geräten die Ortsveränderungen von Zielpersonen per GPS getrackt werden.
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... verschlüsselte Kommunikation nicht mehr vor behördlichem Zugriff schützen.
Umfassendere Erörterungen des Überwachungsplans finden sich in den Artikeln "42-Punkte-Plan: EU verlangt vollständige Überwachung" und "Erster Einblick: 42 Kernpunkte des geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplans für die neue EU-Kommission"
Und hier noch das Original-Dokument der EU.
Für besonders absurd halte ich übrigens einen am 28.05.2024 im Rahmen der Diskussion über die "Chatkontrolle" eingereichten, als "Uploadmoderation" bezeichneten Gesetzentwurf, nach dem Nutzer von Apps und Diensten mit Chatfunktionen dem verdachtslosen Scannen und gegebenenfalls Ausleiten ihrer privat verschickten Bilder, Fotos und Videos zustimmen sollen. Wer das ablehnt, soll überhaupt keine Bilder, Fotos, Videos oder Links mehr verschicken oder empfangen können.
Signal erwägt, die EU zu verlassen.
Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal-Stiftung, kritisierte die Überwachungspläne und bekräftigte bereits ihre Entschlossenheit, eher den EU-Markt zu verlassen als eine Unterminierung der Datenschutzgarantien ihres Messengerdienstes hinzunehmen.
Absolut zutreffend sprach sie von "surveillance wine in safety bottles".
Einerseits halte ich geäußerte Kritik an einem möglichen Rückzug Signals aus der EU, sozusagen kampflos das Feld zu räumen, für nachvollziehbar, aber andererseits sendet die Abstimmung mit den Füßen eben auch das klare Signal(!) an die Regierenden "Wir lassen uns nicht erpressen, unsere Daten herauszurücken, und wenn ihr so weiter macht, steht ihr bald alleine da, während fortschrittliche Unternehmen zukünftig lieber woanders operieren!"
Überdenkt eure Wahlentscheidung!
Ich hoffe, vielleicht den ein oder anderen Leser zum Nachdenken bezüglich seiner Wahlentscheidung animiert zu haben. Da von den etablierten Parteien keine etwas gegen die immer weiter zunehmende Überwachung tun wird - das Gegenteil ist der Fall(!) - ist es m. E. spätestens jetzt an der Zeit, sich nach Alternativen umzusehen, und seien es Kleinstparteien!
Da habe ich heute zufällig ein Video bei Prof Riek drüber gesehen. Es handelt sich um ein Interview mit jemandem von den Piraten. Sie haben auch kurz Kryptos angesprochen.
Ich habe am 1. Mai an einem Partei-Stand auch mit einem Piraten gesprochen und der wusste nix zum Thema Kryptos. Das fand ich etwas enttäuschend. Aber ich würd jetzt nicht soweit gehen und dafür die gesamte Partei zu verurteilen.
Leider sind Kryptowährungen für die meisten deutschen Politiker (bis auf wenige Ausnahmen) ohnehin 'Neuland'.
Das ist tatsächlich ein frontaler Angriff auf die digitalen Freiheitsrechte und darf auf gar keinen Fall so kommen!
Auch ich möchte mich diesem Wahlaufruf anschließen und empfehle echte freiheitliche Alternativen. Wohlgemerkt: Es sollte ja hoffentlich jedem klar sein, dass die AFD nicht zu den wählbaren Alternativen gehört, auch wenn sie das Wort im Namen trägt.
Äh nein, ich halte sie durchaus für wählbar. Wählen würde ich sie trotzdem nie, genauso wenig wie irgendeine andere Partei, da ich Voluntarist (Akratist, Anarchist, Nullstaat-Libertärer) bin. Aufgrund welcher konkreter, nachprüfbarer Fakten (z. B. bestimmte Aussagen im Parteiprogramm) hältst du sie für unwählbar? Du wärst der erste, der mir derartiges nennen würde.
Da will ich doch gerne mal liefern:
"Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Aus der Währungsunion entwickelte sich zwangsläufig eine Schuldenunion. Wir fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden".
"Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser".
"Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen".
"Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein".
"Der „Kalte Krieg“ ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein".
(Quelle: https://www.afd.de/grundsatzprogramm/)
... Und jetzt merke ich gerade, dass ich ewig so weiter machen könnte und eigentlich das komplette Programm die Partei unwählbar macht. :) Wenn das für dich nicht so ist, ist das auch in Ordnung. Wir leben ja schließlich (noch) in einer Demokratie und solange die AFD nicht verboten ist, darfst du sie wählen.
Meinen Segen und meine Empfehlung dazu hast du allerdings nicht. :D
Danke für deine ausführliche Antwort, das hätte ich so nicht erwartet! Da stichst du unter den Linken (vermute ich mal schwer) positiv heraus. Bei den Demos gegen Rrächtzz vor ein paar Monaten z. B. wurden viele Teilnehmer befragt, wogegen sie denn eigentlich genau demonstrieren (z. B. bestimmte Punkte im AfD-Parteiprogramm). So gut wie niemand konnte konkrete Angaben machen, auf gut deutsch wussten sie also gar nicht, wogegen sie demonstrieren.
Nun, ich könnte alle 5 Punkte unterschreiben. Aber wie gesagt wähle ich nie. Wusstest du, dass das AfD -Parteiprogramm zu sehr wahrscheinlich über 90 % mit den Parteiprogrammen von CDU und CSU bis vor Merkel, also bis vor etwa 20 Jahren, übereinstimmt? Zu einem Punkt was besonders interessantes (und hochlogisches):
http://www.artikelmagazin.de/panorama/gun-town-im-us-staedtchen-kennesaw-herrscht-waffenpflicht.html#
Dieser Artikel zum selben Thema ist auf unserer Vorgänger-Blockchain Steem, hat aber deutliche Schwächen, da er keine Quellen nennt und ich einige der Aussagen woanders nicht bestätigt gefunden habe:
https://steemit.com/deutsch/@konterrevolution/georgia-kennesaw-und-die-waffenpflicht-mehr-waffen-weniger-kriminalitaet
Ich weiß nicht, ob ich mich selbst als "links" bezeichnen würde. Natürlich haben wir Menschen schon die Eigenschaft Leute immer in irgendwelche Schubladen zu stecken, aber zu großen Teilen wirkt diese Einteilung schon etwas künstlich.
Auf jeden Fall würde ich meine Positionen aber deutlich links von deinen Positionen einordnen, wenn ich mir deine Kommentare und Beiträge so anschaue. Aber wie bereits erwähnt: Es ist dein gutes Recht jede Meinung zu haben, die du haben willst, solange sie mit dem Gesetz nicht in Konflikt gerät. 🙂
Was das Thema Waffen angeht, so sind mir deine Links zu unkonkret. Die konkreteste Aussage, die ich finden konnte, war "So sehr sich der Polizeichef auch über den Namen „Gun Town“ ärgern mag, so stolz präsentiert er seine statistischen Zahlen, die einen Rückgang der Kriminalität nach Inkrafttreten der Waffenpflicht belegen. Um ein Viertel seien die Verbrechen seitdem in dem Städtchen zurückgegangen und hielten sich seither auf diesem niedrigeren Niveau".
Da frage ich mich jetzt natürlich: Von welchen absoluten Zahlen reden wir hier? Wie groß ist die Population des Städtchens? Ist das statistisch signifikant? Vielleicht gibt es ja nur 1000 Leute in dem Dorf und statt 4 Kaugummidiebstählen vor der Waffenpflicht gibt es nun nur noch 3. 😉
Da geb ich dir absolut recht. Ich halte das uralte Links-Rechts-Schema schon lang für vorgestrig und eh zu grob. Darum benutze ich diese Begriffe nur selten.
Dazu hat sich ja @jaki01 schon treffend geäußert. Zusätzlich möchte ich erwidern, dass das bloße Haben einer Meinung nie strafbar sein kann, da die ja gar niemand erfährt. Auch das private, vertrauliche Äußern einer Meinung, die bei öffentlicher (was auch immer das genau heißt) Äußerung strafbewehrt ist, ist hierzulande (noch) straffrei.
Der (mehrfach verschärfte) § 130 dt. StGB ist seit jeher zu Recht in der Kritik, aber darauf einzugehen würde jetzt zu weit führen. Hier noch ein interessantes Zitat, das Idi Amin zugeschrieben wird:
Da wird auch deutlich, dass der Begriff im Englischen treffender ist, heißt es doch nicht "freedom of opinion". Im Deutschen heißt es richtig "Redefreiheit" oder "Meinungsäußerungsfreiheit".
Ich gebe dir auch recht, dass in beiden Artikeln insgesamt zu wenig belegte Fakten stehen. Deshalb abschließend noch eine Kriminalstatistik für Kennesaw (33.000 Einwohner):
https://www.city-data.com/crime/crime-Kennesaw-Georgia.html
Die Zahlen sind im US-Vergleich durchaus beeindruckend, auch wenn es zuletzt etwas ins Negative gedreht hat.
Dazu noch ein sehr einfaches Gedankenexperiment: Du bist Profi-Einbrecher (und ganz selbstverständlich adäquat bewaffnet, da dir sämtliche Waffengesetze seit jeher Lichtjahre hinter dem Allerwertesten vorbeigehen und du wie jeder, der das will, dir jede gewünschte Schusswaffe überall und jederzeit beschaffen kannst, egal wo) und hast 2 Gegenden für deine Tätigkeit zur Auswahl. In der einen liegt die Wahrscheinlichkeit, dass deine Opfer mit Distanzwaffen bewaffnet sind, bei 90 %, in der anderen bei 2 %. Für welche entscheidest du dich? (Damit dürfte dieses Thema für alle Zeiten hochsonnenklar aufgearbeitet sein.)
Ja, zum Thema Meinungsfreiheit geb ich dir und @jaki01 ja recht. Ich hab mich dazu ja auch schon geäußert.
Zum Thema Kennesaw verstehe ich, mit Verlaub, deinen Punkt ganz und gar nicht. Dein eigener Link besagt: "The 2022 crime rate in Kennesaw, GA is 109 (City-Data.com crime index), which is 2.3 times smaller than the U.S. average. It was higher than in 53.1% U.S. cities. The 2022 Kennesaw crime rate rose by 11% compared to 2021. In the last 5 years Kennesaw has seen increasing violent crime and decline of property crime". Wie soll eine Kriminalitätsrate, die über der Rate von 53.1 % aller US-Städte liegt, denn ein Beleg für eine NIEDRIGE Kriminalitätsrate sein? Die Logik erschließt sich mir nicht.
Und zu deinem Gedankenexperiment: Ich entscheide mich natürlich für die Gegend mit Häusern ohne Alarmanlagen. 😜
Ich weiß, an dieser Stelle scheint mal wieder der Korinthenkacker bei mir durch, aber es ist sehr wohl (glücklicherweise noch!) mein Recht, gesetzeskritische Meinungen zu äußern. So ist beispielsweise die hier diskutierte Bargeldobergrenze Gesetz, was nichts an meiner Ablehnung - und daran, diese auch zu artikulieren - ändert.
Mir ist natürlich klar, dass es dir um die Einhaltung von Gesetzen geht, will man Schwierigkeiten vermeiden.
Aber der Punkt, ob man Kritik auch an bereits bestehenden Gesetzen äußern kann oder nicht, ist m. E. nicht unwichtig.
Ich gebe euch jedenfalls ein "Daumen hoch" für eure - trotz unterschiedlicher Ansichten - 'zivilisierte' Diskussion unter meinem Post. :-)
Mensch, @jaki01. Du sollst doch nicht lesen, was ich schreibe. Du sollst natürlich lesen, was ich MEINE. 😜
Aber Scherz beiseite: Natürlich hast du Recht und du darfst und sollst sagen dürfen, was auch immer du sagen oder schreiben willst. Was ich natürlich meinte war, dass es für mich problematisch wird sobald es in den strafrechtlich relevanten Bereich geht. Wenn also in einer Diskussion zum Beispiel Jemand anfängt den Holocaust zu leugnen oder volksverhetzend tätig wird. An so einer Stelle wäre dann eine Diskussion für mich beendet.
Danke auch für deinen Daumen hoch. Entschuldige bitte, dass wir deinen Post hier für unsere Diskussion "gekapert" haben. Alte Piratenangewohnheit. 😉
Liebe Grüße an Alle!
Hm ... also einigen dieser Punkte kann ich durchaus etwas abgewinnen:
Aufgrund seines rapiden Wertverlusts bin ich bezüglich des Euro auch sehr skeptisch. Nicht, dass ich zur DM zurückwollte, aber ... es gibt doch Bitcoin! :-)
Die Atomwaffen und Militärstützpunkte der USA auf deutschem Boden sehe ich ebenfalls sehr kritisch. So wurde (wird immer noch?) der von den USA geführte Drohnenkrieg gegen Terroristen (und alle, die sich zufällig als "Kollateralschäden" ebenfalls in der Nähe befinden) teilweise von deutschem Boden (Ramstein) aus gesteuert, ohne dass aber Deutschland die Kontrolle darüber hat.
Und dass es seit Snowden keine Zweifel mehr bezüglich us-amerikanischer Abhöraktiviten gibt, kommt erschwerend hinzu.
Und auch was Sanktionen generell betrifft, bin ich sehr skeptisch: Werden durch Sanktionen die Ressourcen eines Landes geringer, genehmigen sich die Machthaber einfach prozentual größere Stücke des kleiner werdenden 'Kuchens', während das Volk immer ärmer wird. Ich kenne tatsächlich kein einziges Beispiel, in dem Sanktionen jemals zu einem Machtwechsel geführt hätten, (leider!) weder im Iran, noch in Nordkorea oder Afghanistan.
Russland ist wirtschaftlich gesehen bei weitem stärker als die oben erwähnten Länder, und dazu kommt, dass Deutschland ohnehin weiter russische Produkte über Umwege (z. B. Indien) und somit für weitaus höhere Preise bezieht, sodass ich mich frage ob nicht im Endeffekt die Sanktionen wie ein Bumerang auf Deutschland zurückfallen?
Kritisch sehe ich bei der AfD aber sehr wohl bestimmte Politiker und einen Teil der Wählerschaft, der unter anderem auf X, sehr radikal, aggressiv und pauschal ausländerfeindlich agiert.
1.) Ich will mir nicht anmaßen zu wissen, was passieren würde, wenn der Bitcoin in der EU alleiniges Zahlungsmittel werden würde. Ein interessanter Gedanke. Vielleicht hätte das durchaus ein paar Vorteile. Auf jeden Fall können wir uns aber sicher darauf einigen, dass die DM endgültig ausgedient hat. 😉
2.) Ich will nicht abstreiten, dass in der Vergangenheit Militärbasen der Amerikaner für Schindluder diverser Art genutzt wurden. Ebenso habe ich auch nicht den NSA-Skandal vergessen. Dennoch halte ich es in der aktuellen Situation für geradezu fahrlässig und gefährlich, wenn die Amerikaner diese Basen in Deutschland nun aufgeben würden. Aktuell brauchen wir jedes Abschreckungspotential, was wir aufbringen können, um dem Herrn im Kreml seine Grenzen aufzuzeigen. Und ja, für mich zählen da auch Atomwaffen dazu.
3.) Ja, Sanktionen können umgangen werden und ja, das ist nicht schön. Aber dennoch sind Sie, meiner Meinung nach, notwendig. Was wäre denn die Alternative? Weiter Öl, Gas und Co. aus Russland zu importieren als wäre seit dem 24.02.2022 nichts geschehen? Das würde meiner Meinung nach das falsche Signal senden und nebenbei auch noch die russische Wirtschaft deutlicher stärken.
Ohnehin wollte ich mit meinem Post im Übrigen nur aufzeigen, dass die AFD aus vielen Gründen nicht wählbar ist und habe dabei vorne im Parteiprogramm angefangen. 😉
Froh bin ich auf jeden Fall, dass wir uns ja schon mal darauf einigen können, dass die AFD ausländerfeindlich ist. Ich gebe auch noch rassistisch und faschistisch mit dazu.
Was genau verstehst du unter
Bei dir vermute ich, dass du sie nicht wie üblich unreflektiert und herdentriebisch als stets wohlfeile Pauschal-Rundumschlag-Diffamierungs-Hohlphrasen benutzt.
!PIZZA
Da bin ich gespannt, ob ich diesen hohen Erwartungen gerecht werden kann. 😉
Unter Ausländerfeindlichkeit verstehe ich es Aussagen zu tätigen, die Migranten pauschal diffamieren, verächtlich machen, beleidigen oder ausgrenzen bzw. ein politisches Klima zu schaffen, das solche Aussagen begünstigt, billigt oder gar aktiv fördert. Natürlich endet Ausländerfeindlichkeit nicht bei Worten. Auch Gewalt gegen Ausländer ist Ausländerfeindlichkeit.
Rassismus ist eine Weltanschauung, nach der Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen, die übertrieben, naturalisiert oder stereotypisiert werden, als „Rasse“, „Volk“ oder „Ethnie“ kategorisiert und ausgegrenzt werden.
Bei Faschismus wird es schon interessanter. Eigentlich wird der Begriff ja geschichtlich betrachtet nur für die Herrschatfsidee Mussolinis und seiner Gefolgschaft verwendet. Und ja, die Historiker streiten sich bis heute darum was Neofaschismus eigentlich genau ist. Ich persönlich verwende Faschismus als Synonym für Rechtsextremismus und Nazismus.
Was ich übrigens absolut erschreckend finde, ist, dass keine andere Partei außer den Piraten und der AfD gegen eine Bargeldobergrenze und das Verbot anonymer Kryptozahlungen gestimmt hat (Quelle):
Ich könnte nie eine Partei wählen, die mir verbieten will, mit meinem eigenen, völlig legal erworbenen Geld bezahlen zu können, wie es mir beliebt.
Das finde ich ebenfalls absolut erschreckend.
Auch wenn ich deine Abneigung nachvollziehen kann, sind für mich SPD, CDU, Grüne und FDP aufgrund immer neuer, die Freiheitsrechte der Menschen einschränkender Gesetzesvorschläge, ebenfalls absolut unwählbar geworden.
Ich denke, vielen ist überhaupt nicht klar, wie nah man sich damit an Diktaturen wie China annähert (und vielen der "Ich-habe-doch-nichts-zu-verbergen-Fraktion ist es auch schlichtweg völlig egal).
Dass angesichts der zunehmenden Überwachung ausgerechnet die Piraten nicht einmal einen einzigen Sitz erringen konnten, stimmt mich doch sehr nachdenklich ...
Warum nicht?
Siehe: https://peakd.com/deutsch/@lukasbrausch/re-mundharmonika-sevhlq.
Vielleicht reicht aber schon der Fakt, dass die AFD ausländerfeindlich ist? Oder die Tatsache, dass Teile des Führungspersonals Faschisten sind? 🤷♂
Sehe ich anders. Das mit ausländerfeindlich und "Faschisten" sind diese plumpen Anpatzversuche. Aber wie Du meinst.
Du findest in diesen oder diesen Zitaten also weder Ausländerfeindlichkeit, noch Faschismus?
Dir ist aber schon klar, dass die AfD von dutzenden Verfassungsschützern unterwandert ist und eventuell einige Zitate von denen stammen, um Beweise zu sammeln, wie böse die AfD doch ist.
Die meisten dieser Zitate wurden nicht von den Leuten gesagt, die derzeit an der Spitze stehen. Daher ist es mir egal. Es gab einige Mitglieder, die tatsächlich die Nazis verherrlich haben, aber die wurden von der Partei entlassen, so weit ich weiß.
Und übrigens, auch wenn noch etliche üble Zitate übrig bleiben. Euer Land ist so am Ende (Wirtschaft, Budget, Inflation, Sicherheit), dass ich den Altparteien nicht zutraue, die Ordnung wieder herzustellen, denn die haben mit Vorsatz die derzeitigen Zustände herbeigeführt.
Höcke, Krah und viele Andere sind weiterhin Mitglieder der Partei. Welche Quelle hast du denn für eine Unterwanderung durch den Verfassungsschutz?
Greetings @jaki01 ,
Sorry to hear it....I am hoping that will not happen ...however it sounds as though it already has.
Thank you for bringing the news to Hive.
Wishing you and yours all the best.
Cheers!
Yes, spreading awareness is the only thing I can do against it.
Diese ganze Entwicklung immer mehr in Richtung Überwachung und Freiheitsverlust durch die EU ist heftig, denke die EU sollte einmal all ihre Bürokratie und Regulierungen ausmisten, damit die Wirtschaft in der EU wieder boomen kann. Statt immer mehr regulieren, deregulieren und die Industrie in der EU wieder zulassen.
Im Moment sieht es leider überhaupt nicht danach aus, was du dir - zu Recht - wünschst, aber vielleicht schlägt das Pendel ja irgendwann auch wieder in die Freiheitsrichtung zurück ...
I honestly didn’t hear about this news before even though I saw the trend
Sorry about that though
!BBH
Österreich nun bezüglich Überwachung auch ganz weit vorne mit dabei: "Österreich ist für eine Aufhebung der Messenger-Verschlüsselung". Europa zum Abgewöhnen!
$PIZZA slices delivered:
@mundharmonika(2/5) tipped @lukasbrausch
Wir sehen hier das Ergebnis der heimlichen und äußerst erfolgreichen Lobbyarbeit von Palantir. Das ist erst die Vorbereitung, der unangenehme Teil folgt bald.
Schön, mal wieder von dir zu lesen, wenn auch zu einem sehr unerfreulichen Thema.
Hast du eine Quelle für die Aussage, dass Palantir an dem Gesetzestext mitgewirkt hat?
Nein. Palantir will alle Daten. Das hier ist exemplarisch für die weitere Vorgehensweise in der EU.
OMG, eher sollte man einen Hund seine Wurstvorräte bewachen lassen!